FPÖ-Vilimsky: EGMR-Urteil ist Jackpot für Asylanten

Wien (OTS) - Einen fast 40.000 Euro-Jackpot habe jener afghanische Asylwerber eingestreift, der gegen seine Abschiebung aus Belgien nach Griechenland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte, kritisierte der freiheitliche NAbg. Harald Vilimsky. Damit habe der EGMR einen Präzedenzfall geschaffen, der den Verträgen von "Dublin II" diametral entgegenstehe, so Vilimsky.

"Griechenland ist offenbar nur für unser sauer verdientes Steuergeld, das wir im Rahmen des EU-Haftungsschirmes nach Athen schicken, gut genug, für Asylanten anscheinend nicht", kommentierte Vilimsky dieses Skandalurteil. Wenn es tatsächlich so sei, dass die Lebensbedingungen für einen afghanischen Flüchtling in Griechenland schlechter seien, als in seiner Heimat, so müsse man ernsthaft darüber nachdenken EU-Sanktionen gegen Griechenland zu verhängen oder gar den Ausschluss anzustreben, zeigte Vilimsky die Absurdität des EGMR-Urteils auf.

Letztendlich müsse man am Boden der Realität bleiben und Asyl nicht als Urlaub im Fünf-Sterne-Ressort verstehen, sondern als die Möglichkeit sehen, den Zuständen im Heimatland mit heiler Haut zu entfliehen und einen sicheren Aufenthalt zu erhalten, so Vilimsky, der dies in Griechenland sehr wohl gewährleistet sieht. Es bestehe daher auch kein Grund für Österreich, Asylwerber, die von dort ihren illegalen Weg nach Österreich gefunden hätten, nicht wieder nach Griechenland abzuschieben, betonte Vilimsky.

Ein besonders fatales Signal, sei die unverschämt hohe Entschädigungssumme, die der klagende Asylwerber zugesprochen bekommen habe, sagte Vilimsky, der darauf verwies, dass das geradezu eine Einladung an die vereinigte linke Asylindustrie sei, ihre Machenschaften, finanziell abgesichert, weiter zu betreiben. So habe bereits die einschlägig bekannte Organisation SOS Mitmensch gefordert, einen sofortigen generellen Abschiebestopp nach Griechenland zu verordnen, warnte Vilimsky.

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