Maier zu deutschem Dioxinskandal: Umfassende EU- Herkunftskennzeichnung bei Fleisch notwendig

Deutschland muss Bremser- und Verhindererrolle aufgeben

Wien (OTS/SK) - Der Skandal rund um die mit Dioxin verseuchten Futtermittel in Deutschland, die bei Fleisch und Eiern zum Teil bedenkliche Dioxinwerte auslösten, zeigt die Notwendigkeit strenger und engmaschiger Kontrollen am Anfang der Produktionskette. Es zeigt aber auch die Wichtigkeit einer verpflichtenden und umfassenden Herkunftskennzeichnung bei allen Fleischarten sowie deren Verarbeitungsprodukten auf europäischer Ebene, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute, Freitag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die kriminellen Praktiken eines deutschen Futtermittelherstellers sind verantwortlich für einen Schaden von weit über 100 Millionen Euro bei Bauern und beim Handel. Preiseinbrüche, Exportrückgänge und die Aufhebung von Importbeschränkungen sind nicht absehbar. Massiv verunsichert sind auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die nicht erkennen können, woher Fleisch oder Verarbeitungsprodukte daraus stammen.

Die Betroffenen sind Opfer deutscher Lebensmittel-Politik geworden, die eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei allen Fleischsorten bisher abgelehnt hat. Denn Deutschland gehört zu den Ländern, die in Brüssel nach dem Beschluss im Gesundheitsministerrat eine Protestnote gegen die politische Einigung zur EU-Informationsverordnung abgegeben haben, die eine verpflichtende Kennzeichnung von allen Fleischarten vorsieht. Zukünftig ist nach dieser Einigung beim Fleisch das Herkunftsland (Aufzuchtsland) bekannt zu geben, bei Rindfleisch nach der Etikettierungsverordnung ist überdies auch anzugeben, wo das Tier geboren, gemästet und geschlachtet wurde. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch bei wenig verarbeiteten Produkten wie Schinken und Käse - wie von Österreich gefordert - fand im Gesundheitsministerrat keine Mehrheit.

Deutschland hat bei den Verhandlungen zur Lebensmittelkennzeichnung die Interessen der Lebensmittelindustrie vertreten und nicht die der Konsumenten und Bauern. Gemeinsam mit anderen Ländern ist Deutschland gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aufgetreten. Damit wurden die europäischen Konsumenten und Bauern schwerst brüskiert. Gerade dieser Dioxinskandal zeigt - neben der Notwendigkeit einer generellen Reform des Futtermittel- und Lebensmittelkontrollwesens -die Notwendigkeit verpflichtender Herkunftsangaben bei allen Fleischarten und deren Verarbeitungsprodukten, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Auch Bundesminister Berlakovich muss daher kommenden Montag im Agrarministerrat - wie Gesundheitsminister Alois Stöger in den letzten EU-Gesundheitsministerräten - die klare Position Österreichs zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung mit aller Deutlichkeit vertreten. Beim letzten Gesundheitsministerrat im Dezember wurde eine Ausweitung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Rindfleisch auf alle Fleischarten beschlossen. Die Gesundheitsminister haben weiters beschlossen, dass in den nächsten drei Jahren Machbarkeit und die Kosten der Herkunftskennzeichnung auch bei anderen Erzeugnissen wie z.B. Milchprodukten geprüft wird. Das war der größtmögliche Kompromiss. Österreich hat aber mit fünf weiteren Ländern eine Erklärung abgegeben, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Herkunftskennzeichnung ausgeweitet werden soll. Gesundheitsminister Stöger ist nach einem einstimmigen Beschluss des Nationalrates in allen europäischen Gremien für eine Herkunftskennzeichnung bei Verarbeitungsprodukten eingetreten. Diese ist nun von Landwirtschaftsminister Berlakovich mit allem Nachdruck auch im Agrarministerrat einzufordern.

Die Regelungen in der zukünftigen EU-Verbraucherinformationsverordnung werden konkrete Informationsvorteile für die europäischen Konsumenten bringen. So wird darin auch geregelt, dass die Herkunft wesentlicher Bestandteile dann anzugeben ist, wenn beispielsweise "Österreich" ausgelobt wird. Damit soll der Irreführung und dem Kennzeichnungsmissbrauch begegnet werden, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher(Schluss) sv/sl/mp

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