Korun: Wegweisendes EGMR-Urteil: Abschiebung nach Griechenland kommt Folter gleich

Sofortiger Abschiebestopp nach Griechenland!

Wien (OTS) - "Es ist nun amtlich: die Zurückschiebung von AsylwerberInnen nach Griechenland verletzt in eklatanter Weise die Menschenrechte", erklärt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das heute veröffentlichte, wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). "Der EGMR hat Belgien (und Griechenland) wegen der Abschiebung eines Asylwerbers nach Griechenland, der dort unter menschenunwürdigen - der Folter gleichkommenden- Bedingungen inhaftiert wurde, keine Chance auf ein faires Verfahren hatte und extremer Armut ausgesetzt war, verurteilt. Das muss auch Innenministerin Fekter aufrütteln, die hier immer noch einen sinnlosen und bürokratischen Eiertanz aufführt, nur um ja noch abschieben zu können", so Korun.

"Im Menschenrechtsausschuss vor zwei Tagen hat die Ministerin bekanntgegeben, dass ihr Ministerium allein in den letzten vier Monaten 17 Asylwerber nach Griechenland abgeschoben hat. Jede dieser Abschiebungen ist wegen der genannten, krassen Menschenrechtsverletzung genau eine zu viel! Denn aufgrund der massiven Missstände in Griechenland wird de facto jede Abschiebung dorthin zu einer wissentlichen Menschenrechtsverletzung. Daher fordere ich die Innenministerin auf, auf dieses unmissverständliche Urteil des EGMR zu reagieren und Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen bis sich die Lage dort normalisiert hat", so Korun.

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