BZÖ-Grosz hat parlamentarische Anfrage zu Kreisky-Festakt eingebracht

Wien/Graz (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz hat
eine parlamentarische Anfrage betreff des heutigen SPÖ-Staatsaktes anlässlich des 100. Geburtstages des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky eingebracht. Die politische und historische Rolle des von 1970 bis 1983 amtierenden Bundeskanzlers und ehemaligen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Dr. Bruno Kreisky sei unbestritten. Nicht zuletzt auch deswegen fänden mehrere Veranstaltungen über das politische Wirken Bruno Kreiskys statt, so Grosz. "Seit 31. Dezember sind - aufbauend auf dem SPÖ-Plakatspruch "Kreisky- wer sonst?" -zehn biografische Aufführungen im Schauspielhaus zu sehen. Das Bruno Kreisky Forum hat mehr als 30 Ausstellungen, Konferenzen und Filme koordiniert. Die SPÖ veranstaltet zusätzlich in jedem Bundesland einen "Kreisky-Abend". Die Sozialistische Jugend organisiert im Juli am Attersee das IUSY World Festival zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers. Im März oder April ist in Wien eine Konferenz "Kreisky und die Linke in Europa" geplant. Insgesamt finden mehr als 60 Veranstaltungen zu Ehren Kreiskys statt. Höhepunkt ist ein am heutigen Freitag abgehaltener SPÖ-Staatsakt auf Kosten des Steuerzahlers samt Buffet und sonstiger Schmankerl", kritisiert Grosz.

Bemerkenswert seien die Huldigungen der SPÖ, zumal es ja historische Tatsache ist, dass Kreisky seinen Bruch mit der SPÖ mit der Zurücklegung des Ehrenvorsitzes manifestiert hatte. "Zweifelsohne kann Österreich neben Bruno Kreisky auf viele politisch wie historisch bedeutsame Persönlichkeiten der II. Republik zurückblicken: Der ehemalige Staatskanzler und Bundespräsident Dr. Karl Renner, der ehemalige Landeshauptmann, Außenminister, Bundeskanzler und Nationalratspräsident Leopold Figl, der ehemalige Bundeskanzler Julius Raab, der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, das erste weibliche Regierungsmitglied in einer österreichischen Bundesregierung Sozialministerin Grete Rehor, u.v.a. Offizielle Festakte - gegeben vom Bundeskanzler der Republik Österreich Werner Faymann - zu Ehren dieser Persönlichkeiten sind uns nicht bekannt, obwohl sich der Bundeskanzler nicht zuletzt mit den von ihm eingeführten "Neujahrsempfang der Bundesregierung" ohnedies immer mehr auf den offiziellen "Grüßaugust" der Republik reduziert", so Grosz.

In Österreich gäbe es selbst bei der verständlichen Verehrung großer Persönlichkeiten eine parteipolitische Willkür. Dieser sei man mit der parlamentarischen Anfrage auf der Spur, so Grosz abschließend.

Die Fragen an Bundeskanzler Faymann im Detail:

1. Mit welcher Begründung findet erstmals in der Geschichte Österreichs ein Festakt aus Anlass des Geburtstages eines verstorbenen Bundeskanzlers im Großen Redoutensaal mit anschließendem Empfang statt?
2. An wie viele Personen wurden diese Einladungen zum Festakt und anschließenden Empfang aus Anlass des Geburtstages von Bruno Kreisky versendet und wie hoch sind die Kosten für den Postversand? 3. Wie viele Einladungen wurden für diesen Festakt gedruckt und wie hoch sind die Kosten für den Druck?
4. Welche konkreten Personen (exakte Aufstellung) wurden zu diesem Festakt und dem anschließenden Empfang jeweils eingeladen und aufgrund welcher Auswahlkriterien wurden diese Personen geladen? 5. Wer konkret ist in Ihrem Ressort für die Durchführung dieses Festaktes mit dem anschließenden Empfang verantwortlich und wie viele Personen sind in die Durchführung und Organisation der beiden Veranstaltungen involviert?
6. Ist für die Organisation und Abwicklung dieser Veranstaltungen eine Agentur beauftragt worden bzw. bedient sich Ihr Ressort für die Durchführung dieses Festaktes etwaiger Unternehmen? Wenn ja, an wen, aufgrund welcher Ausschreibung und wie hoch sind die Kosten hierfür? 7. Ist dieser Festakt und der anschließende Empfang im Budget 2011 vorgesehen und unter welchem konkreten Budgetansatz werden die Kosten hierfür verbucht?
8. Wie hoch sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für diesen Festakt und den anschließenden Empfang bzw. mit welchen Kosten rechnet Ihr Ressort bzw. hat diese Kosten budgetiert?
9. Leistet das Bruno Kreisky Forum einen Anteil an diesen Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
10. Leistet die SPÖ einen Anteil an diesen Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
11. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das Buffet, Getränke etc. des Empfangs?
12. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das mit der Organisation, Durchführung und Endabwicklung dieses Festaktes und des anschließenden Empfangs betraute Personal?
13. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für etwaigen Bühnenaufbau, Dekoration etc. anlässlich dieser beiden Veranstaltungen? 14. Wie viele Räumlichkeiten werden für den Festakt und den anschließenden Empfang angemietet und wie hoch sind die Gesamtkosten für etwaige Mieten?
15. Am 31.12.2010 jährte sich der 60. Todestag von Staatskanzler und Bundespräsident Dr. Karl Renner. Haben Sie anlässlich dessen einen Festakt veranstaltet? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
16. Am 2.10.2012 jährt sich der 110. Geburtstag von Bundeskanzler, Außenminister und Nationalratspräsident aD Leopold Figl? Werden Sie als Bundeskanzler einen Festakt veranstalten? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
17. Am 29.11.2011 jährt sich der 120. Geburtstag von Bundeskanzler Julius Raab. Werden Sie als Bundeskanzler einen Festakt veranstalten? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 18. Am 30.6.2010 jährte sich der 100. Geburtstag der ersten Ministerin in der Geschichte Österreichs Grete Rehor. Haben Sie anlässlich dieses Jubiläums einen Festakt veranstaltet? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
19. Halten Sie angesichts der ohnedies knapp über 60 durchgeführten Veranstaltungen über Bruno Kreisky einen durch Steuergeld finanzierten Festakt samt Empfang nicht für etwas übertrieben? 20. Bruno Kreisky darf geehrt werden, über ein Denkmal für Jörg Haider gibt es beschämende und nicht zuletzt durch die SPÖ geführte Diskussionen. Meinen Sie nicht, dass es in unserem Land in der Verehrung der "großen Persönlichkeiten" eine gewisse Scheinheiligkeit gibt?

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