WKÖ-Datenschutzgespräche 2011: Auftakt der Plattform Innovation Competence Lab

WKÖ-Pollirer: "LAB/IC soll Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben" - Vollharmonisierung der europäischen Datenschutzbestimmungen gefordert

Wien (OTS/PWK032 ) - Über Datenschutz im Unternehmen - von der Internetznutzung über die Videoaufnahme bis hin zu Cloud Computing -wurde sehr kontrovers bei den gestrigen Datenschutzgesprächen 2011, veranstaltet von der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Unterstützung von Bank Austria und Wirtschaftsblatt, diskutiert: "Datenschutz spielt in unserer vernetzten Welt eine immer wichtigere Rolle und ist vom bisherigen Nischen-Dasein unter den juristischen Disziplinen zu einem Kerngebiet geworden, dem sich kein Unternehmer entziehen kann", betonte Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting, im bis zum letzten Platz gefüllten Festsaal der Bank Austria in Wien. "Vertrauen ist eine entscheidende Voraussetzung für eine gedeihliche Interaktion mit Kunden und Mitarbeitern. Doch auch für die Sicherheit des Unternehmens ist es heutzutage unausweichlich, sich mit Datensicherheitsmaßnahmen auseinander zu setzen. Dabei nimmt der Datenschutz eine wesentliche Rolle ein, der jedoch keinen Selbstzweck erfüllt, sondern einen Ausgleich der einzelnen Interessen bewirken soll." Um einen sachlichen Diskurs zu aktuellen praktischen und rechtspolitischen Themen zu forcieren, hat die Bundessparte die Plattform "Innovation Competence Lab", kurz: LAB/IC, ins Leben gerufen. Für diese Initiative stellen die diesjährigen Datenschutzgespräche den Auftakt dar: "Wir wollen mit der Plattform LAB/IC den sachlichen Meinungsaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft weiter vorantreiben".

Die Frage der Internetnutzung am Arbeitsplatz ist für Wolfgang Brodil von Institut für Arbeitsrecht der Universität Wien klar beantwortet: "Der Arbeitgeber kann unbeschränkt über seine Betriebsmittel und deren Verwendung entscheiden und der Arbeitnehmer ist weisungsgebunden. Somit kann eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz ganz klar verboten werden." Michael Pachinger von Saxinger, Chalupsky und Partner Rechtsanwälte warf sogenannte "Klartextcookies" in die Diskussion ein, sie ermöglichen eine Steuerung der Werbeinformation auf die der Nutzer selbst Einfluss ausüben kann.

Gregor König von der Datenschutzkommission widmete seinen Fachvortrag der Diskussion der Videoüberwachung in der betrieblichen Praxis und stellt klar, dass die Mitarbeiterkontrolle via Video am Arbeitsplatz nicht zulässig sei. Eine Firmenfeier zum Beispiel würde nicht unter die systematische Kontrolle fallen und deren Aufzeichnung wäre daher erlaubt. Aus Sicht des Arbeitsrechts könnte dies aber unter Umständen unzulässig sein, wie der Arbeitsrechtler ergänzte. König sprach darüber hinaus die Verpflichtung an, dass Videoaufzeichnungen nach 72 Stunden zu löschen seien: "Nur wenn etwas passiert, zum Beispiel wenn eine Rauferei aufgezeichnet wird, darf das Video länger aufbewahrt werden."

Auf großes Interesse stießen die Ausführungen zum Europäischen Gütesiegel (EuroPriSe). Dieses wird nach einem strengen Prüfverfahren vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vergeben. Das Siegel kann zweifelsohne zu mehr Vertrauen in den Datenschutz beitragen und gleichzeitig Wettbewerbsvorteile und eine Risikominimierung im Unternehmen mit sich bringen. Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein Referat zu aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen betreffend Kreditauskunfteien, in dem die volkswirtschaftliche Wichtigkeit dieser Branche für die kreditgebende Wirtschaft betont wurde.

Zum derzeitigen IT-Megathema "Cloud Computing" sprach sich Pollirer für eine möglichst weitgehende Vollharmonisierung der europäischen Datenschutzbestimmungen aus: "Besser wäre auch eine internationale Vereinheitlichung, was aber eher als unrealistisch zu sehen ist." (AC)

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