Mölzer: Grenzschutz und Sicherheit müssen in EU höheren Stellenwert bekommen

Klares Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens - Reisefreiheit darf nicht zu Anstieg von Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen

Wien (OTS) - Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Verbesserung des Grenzschutzes müssen in der Europäischen Union einen höheren Stellenwert bekommen, forderte der Freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anläßlich des heutigen informellen Rates der EU-Innenminister im ungarischen Gödöllö. "Die Sicherheitslage, auch in Österreich, kann als bedenklich eingestuft werden, und die Abertausenden illegalen Zuwanderer, die jedes Jahr nach Europa kommen, beweisen, wie hoch der Verbesserungsbedarf beim Grenzschutz ist", stellte Mölzer fest.

Daher dürfe es, so der freiheitliche EU-Mandatar, beim Innenministertreffen nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben. "Insbesondere die in Diskussion stehende Erweiterung des Schengen-Raumes um Rumänien und Bulgarien noch in diesem Jahr ist strikt abzulehnen. Schließlich bestehen berechtigte und ernsthafte Zweifel, ob diese beiden EU-Staaten in der Lage sind, das Schengener Abkommen auf Punkt und Beistrich genau zu erfüllen. Deshalb ist davon auszugehen, daß von einem überstürzten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone in erster Linie Verbrecherbanden aus Osteuropa und dem Kaukasus profitieren", warnte Mölzer.

In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit kein Selbstzweck sein dürfen. "Im Vordergrund muß immer die Sicherheit der Bürger stehen. Denn es darf nicht sein, daß offene Grenzen zu einem Anstieg an Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen", schloß Mölzer.

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