Kinderrechte in Verfassung, aber leider nicht in den Köpfen!

Netzwerk Kinderrechte fordert Begleitmaßnahmen und Monitoring

Wien (OTS) - "Mit dem gestrigen Beschluss im Nationalrat haben immerhin einige Bestimmungen der Kinderrechtskonvention ihren Weg in das österreichische Verfassungsrecht gefunden. Hier wird man sich genau ansehen müssen, welche Auswirkungen dieses Verfassungsgesetz tatsächlich bei Gericht und in der Verwaltungspraxis haben wird. Unsere ursprüngliche Kritik am Gesetzesvorbehalt zum Kindeswohl und den fehlenden Rechten auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel, Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung oder Rechte von Kinderflüchtlingen, bleibt selbstverständlich aufrecht. Wir fordern nun von der Politik ernst gemeinte Begleitmaßnahmen, ein Kinderrechte-Monitoring in Österreich und Geld und Personal für Anlaufstellen für Kinder." fasst das Netzwerk Kinderrechte Österreich zusammen, wie es zu der gestrigen Verankerung von Kinderrechten steht.

"Wir Kinderrechts-ExpertInnen können erst dann zufrieden sein, wenn sich die Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich wirklich verbessert. Denn entgegen diverser politischer Aussagen in den letzten Tagen: Ja, es gibt eine Menge Kinderrechtsverletzungen auch in Österreich: Bei uns werden Kinder und Jugendliche geschlagen, bei uns müssen Kinder bis zu eineinhalb Jahre auf einen Therapieplatz warten, bei uns haben nicht alle Kinder gleich gute Bildungschancen." so das Netzwerk, ein Zusammenschluss von 32 Organisationen wie den Kinder- und Jugendanwaltschaften, Unicef oder der Bundesjugendvertretung.

Zur "Furcht vor einer Verschlechterung der Lage in Österreich durch die Kinderrechtskonvention", wie von PolitikerInnen ins Treffen gebracht, ist nur zu sagen, dass die EntscheidungsträgerInnen auch die Konvention lesen müssten: Artikel 41 enthält das sogenannte Verschlechterungsverbot: Eine national günstigere Regelung hat immer Vorrang. "Wir finden es schade, dass die Diskussion im allerletzten Moment und via Medien geführt werden musste, obwohl es von Seiten der Kinderrechtsorganisationen seit mehr als zehn Jahren das Angebot zum Dialog gegeben hat."

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Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Mobil: 0676/88011-1016
elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at
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