Klubobmann Steinkellner: Bettelverbot endgültig auf Schiene!

FPÖ-Initiative wird erfolgreich umgesetzt

Linz, 20. Jänner 2011 (OTS) - "Der Einsatz der FPÖ hat sich gelohnt. Demnächst wird das Oö. Polizeistrafgesetz geändert und dem Bettelunwesen in Oberösterreich ein Riegel vorgeschoben. Das Bettelverbot kommt!", stellt Klubobmann Mag. Günther Steinkellner nach der heutigen Landtags-Ausschussrunde fest.

"Vergangenen Herbst haben die Freiheitlichen die Problematik des Bettelunwesens in Oberösterreich aufgegriffen und verlangten im Landtag die Einführung eines Bettelverbots. Obwohl die übrigen Fraktionen, auch die ÖVP, einer Gesetzesänderung anfangs äußerst zurückhaltend oder negativ gegenübergestanden sind, gibt es nunmehr eine Mehrheit. Das Bettelverbot ist auf Schiene", sagt Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

"In Zukunft wird aggressives Betteln, Bettelei mit Kindern und organisiertes Betteln in Oberösterreich unter Strafe gestellt sein. Erfasst sind auch jene Fälle, in denen Bettlerbanden von Haus zu Haus ziehen. Die Einführung eines Bettelverbots wird Belästigungen verhindern und das subjektive Sicherheitsgefühl aller Oberösterreicher merklich steigern. Ich finde es positiv, dass eine Mehrheit für das Bettelverbot zustande gekommen ist und einer Umsetzung der FPÖ-Initiative nichts mehr im Wege steht," so Steinkellner abschließend.

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