Nationalrat - Oberhauser: Lohn- und Sozialdumpinggesetz wird Kollektivverträge schützen

Oberhauser weist "bewusste Verunsicherung" zu Öffnung des Arbeitsmarktes zurück

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Natiionalratsabgeordnete Sabine Oberhauser hat heute, Donnerstag, im Nationalrat "Falschmeldungen und bewusste Verunsicherung" im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai zurückgewiesen. "Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beinhaltet genaue Regelungen, die dafür sorgen, dass die Kollektivverträge nicht unterwandert werden können. Wir wissen, dass wir starke Gewerkschaften und gute Betriebsräte haben, die kontrollieren, dass die Mindestlöhne eingehalten werden", so Oberhauser. Durch die Rot-Weiß-Rot-Card werde zudem ein geregelter Zuzug von qualifizierten Arbeitnehmern gewährleistet, betonte die Abgeordnete. ****

Es sei daher schlicht falsch, dass durch die Ostöffnung unqualifizierte Arbeitskräfte zu Mindestlöhnen arbeiten würden, stellte Oberhauser klar. Wenn es keinen starken Betriebsrat gäbe, sei es bereits jetzt möglich, dass Österreicher unter dem Kollektivvertrag bezahlt werden. Es komme darauf an, wie die Kontrolle funktioniert. Die Gewerkschaften würden daher bereits jetzt in den Nachbarländern über die Arbeitsmarktbestimmungen informieren.

Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit gäbe es noch einiges zu erledigen. "Es ist ein europaweites Thema, wie man Jugendliche vermehrt in Beschäftigung bekommt. In Österreich haben wir Modelle, die gut funktionieren und in der EU Vorbildwirkung haben", so Oberhauser. Jugendarbeitslosigkeit sei zudem ein bildungspolitisches Problem. Mit dem Ausbau der Neuen Mittelschule werde es aber gelingen, die Voraussetzungen zu schaffen, gut ausgebildete Jugendliche in Beschäftigung zu bringen. (Schluss) pl/bj/mp

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