"KURIER"-Kommentar von Philipp Hacker: "Aus für die Zwangsehe"

Ein Mehrheitswahlrecht würde den Stillstand in der Regierung beenden.

Wien (OTS) - Große Reformen brauchen stabile Mehrheiten - so wird jede Neuauflage der Großen Koalition legitimiert. Dieses Argument ist doppelt widerlegt: Rechnerisch, weil SPÖ und ÖVP ihre Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze verloren haben. Politisch, weil sie Reformen öfter verhindern als verwirklichen.
Ideologische Scheuklappen schränken den Blick auf die Realität ein, etwa in Bildungsfragen: Die ÖVP klammert sich an das Gymnasium als Refugium der Elite; die SPÖ verteidigt bar jeder Vernunft den "freien Hochschulzugang". Wo man nicht aus Tradition dagegen ist, ist man es aus Reflex: Die Schwarzen waren für die Abschaffung der Wehrpflicht - bis die Initiative von den Roten kam.
Die wenigen Ergebnisse sind meist österreichische Lösungen: Jeder kann damit leben - aber niemand hat etwas davon. Das Modell der Großen Koalition wird noch länger von derartigen Kompromissen geprägt sein. Auch, weil es derzeit alternativlos ist: Die FPÖ taugt nicht zum Regieren, die Grünen sind zu klein.
Ein Ausweg: Die Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht. Unabhängig vom konkreten Modell birgt es den Charme klarer Verhältnisse: Wer nicht miteinander kann, muss nicht. Und wer regiert, muss Verantwortung zeigen - statt den ebenbürtigen Partner zu belauern.

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