SPÖ Kärnten: "Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen"

Kaiser, Blecha: Anlässlich des Kreisky-Festaktes erinnern SPÖ-Vorsitzender Kaiser und Minister a.D Blecha an die weitsichtige Kreisky-Politik und ziehen Parallelen zu heute.

Klagenfurt (OTS) - "Die aktuelle Reformwilligkeit und die Vorschläge der SPÖ in Sachen Wehrplicht erinnern nur zu gut an die Politik Bruno Kreiskys und die Einführung des Zivildienstes", erklärt SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz mit Kreiskys engem Mitarbeiter Minister a.D Karl Blecha anlässlich des Kreisky-Festaktes heute Abend in der AK Klagenfurt (19 Uhr). Auch die reflexartige Abwehr der ÖVP und der FPÖ dieser Tage erinnern Kaiser an die Kreisky-Zeit und an die klare Position der SPÖ damals und heute. Die SPÖ setzt sich für ein Freiwilligenheer mit Milizelementen ein.

"Kreisky ist angetreten um die Gesellschaft auf Basis der Sozialdemokratischen Grundwerte Gemeinsamkeit, Gleichheit, Freiheit und Solidarität zum Besseren zu verändern", stellt Kaiser klar. Unter dem Titel "Kärnten bewegen, Kärnten verbessern" setzt sich die SPÖ Kärnten für eine Demokratiereform in Kärnten ein, um letztendlich den Proporz abzuschaffen und dem Stillstand im Land ein Ende zu bereiten.

"Kärnten trifft mit dem Rückgang der Bevölkerung als einziges Bundesland in Österreich die demografische Keule, weil dadurch auch die Ertragsanteile des Bundes schrumpfen. Nichtsdestotrotz findet es FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig nicht der Mühe wert, das von der SPÖ beantragte und im Landtag einstimmig beschlossene Abhalten einer Enquete zu dem Thema auch Rechnung zu tragen", kritisiert Kaiser und erinnert an den Kreisky-Spruch: "Politik ist nicht da um zu verwalten, Politik muss gestalten".

"Wer fragt, was ist von Kreisky geblieben, dem antworte ich, alles:
angefangen vom Kreisky-Motto ,Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen?, das Einführen von gratis Schulbüchern, gratis Schulfahrt, die Strafrechtsreform, die Stärkung der Frauenrechte und vieles mehr hat seinen Ursprung in der Kreisky-Zeit", lässt Blecha aufhorchen.

Sozialismus sei kein Endzustand, sondern ein ständiger Reformprozess, wer das nicht so sehe, sei fehl am Platz, zitiert Blecha Kreisky. Des Weiteren räumte Blecha mit der falschen Legende auf, wonach Kreisky als großer Schuldenverursacher bezeichnet wird. "Kreisky hat nach der ÖVP-Regierung Schulden abgebaut, erst mit der Ölkrise hat er mehr Geld ausgegeben um Arbeitsplätze zu schaffen, den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und zugleich die Kaufkraft zu erhalten, was uns nach der Krise, trotz eines höheren Schuldenstandes, zum viertreichsten Land der Welt gemacht hat, weil Kreisky rechtzeitig reagiert hat", schließt Blecha.
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