Großruck: Österreich setzt sich auf EU-Ebene für Religionsfreiheit ein

ÖVP-Menschenrechtssprecher verweist auf Forcierung der Menschenrechtsausbildung bei der Exekutive

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Christen sind weltweit die meist verfolgte religiöse Gruppe, zeigte sich heute, Mittwoch, der ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Großruck vor allem besorgt über die Lage der Christen. Die Christenverfolgung war eines der Themen in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses. "Es ist notwendig, diese Verbrechen an unzähligen Menschen in der Europäischen Union und deren Gremien zu thematisieren - und vor allem die Menschen in Europa zu sensibilisieren. Angesichts dieser unglaublichen Verbrechen dürfe niemand schweigen oder wegschauen."

"Wir müssen auch im Vereinten Europa gemeinsam gegen die weltweite Verfolgung von Christen vorgehen. Die Einhaltung und Durchsetzung auch des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit ist im Rahmen der internationalen Menschenrechtsarbeit, auf europäischer Ebene und in den bilateralen Beziehungen weiterhin verstärkt in die Diskussion einzubringen", so Großruck. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entschließung des Nationalrats betreffend weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht. "Österreich setzt sich auf EU-Ebene für eine Initiative zum Schutz der Religionsfreiheit sowie von religiösen Minderheiten ein." Außenminister Michael Spindelegger hatte zudem kürzlich vorgeschlagen, dass der neue Europäische Auswärtige Dienst die Situation der Religionsfreiheit weltweit beobachtet.

Gestern wurde zudem der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Ständigen Unterausschuss zur EU diskutiert und mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen begrüßt.

Der ÖVP-Menschenrechtssprecher verwies zudem auf die derzeit laufende Bewerbung um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. Österreich habe eine lange Tradition im Dialog der Kulturen und Religionen. Sollten wir in dieses wichtige Gremium gewählt werden, werde sich Österreich auch auf UN-Ebene für Religionsfreiheit engagieren.

"Der ÖVP ist die Religionsfreiheit und das engagierte Auftreten gegen die Verfolgung von Christen ein wichtiges Anliegen. Der Einsatz für Menscherechte ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung", so Grossruck.

Großruck ging in der Sitzung des Ausschusses zudem auf Menschenrechte und Polizei ein und wies die Kritik an der österreichischen Polizei zurück. Er verwies unter anderem die auf das Projekt "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" - als ein besonderes Beispiel dafür, dass sich die Verantwortlichen bemühen, dass es zu keinen Verletzungen der Menschenrechte kommt. Seit 2003 werde zudem die Menschenrechtsausbildung - sowohl in der Grundausbildung als auch in der polizeilichen Fortbildung - im Innenministerium forciert. Zudem arbeite die Exekutive auch mit NGOs zusammen.
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