ÖGB: Bundesländer in die Pflegepflicht nehmen

Länder-Mehreinnahmen durch Bundesbudget sollen in Sozialmilliarde fließen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Menschen werden älter, daher ist klar, dass Pflege und Betreuung zu den wesentlichen Herausforderungen der kommenden Jahre gehören", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, "daher ist es erfreulich, dass sich die Bundesregierung für heuer die Sicherstellung der Pflegefinanzierung vorgenommen hat. Dazu müssen aber auch und vor allem die Länder einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie haben durch die Steuermaßnahmen im Bundesbudget erhebliche Mehreinnahmen. Dieses Geld muss zum Teil für eine Sozialmilliarde zweckgewidmet werden."++++

Mit der vom ÖGB geforderten Sozialmilliarde, die die Finanzierung von Pflege und Betreuung sichern soll, sind außerdem massive Beschäftigungseffekte verbunden: 20.000 Vollzeitarbeitsplätze könnten geschaffen werden. "Verteilungsgerechtigkeit, Pflege und Arbeitsplätze sind entscheidende Zukunftsthemen, die die Bundesregierung mit höchster Priorität und in guter Qualität umsetzen muss", sagt Achitz.

Familienförderung: breitere Finanzierung

Die Finanzierung von Familienbeihilfe und Kindergeld sollte hingegen auf die Basis einer Wertschöpfungsabgabe umgestellt werden, mit der der Familienlastenausgleichfonds (FLAF) gespeist werden soll. "Damit würden alle Unternehmen einen gerechten Beitrag leisten, die Benachteiligung beschäftigungsintensiver Branchen hätte ein Ende", so Achitz. Derzeit werden die FLAF-Beiträge nach der Lohnsumme berechnet, entsprechend wenig tragen Unternehmen dazu bei, die mit wenigen Angestellten hohe Gewinne erwirtschaften.

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