LR Ragger: Forderung der Heimbetreiber bringt Gemeinden in Insolvenzgefahr

Klage auf 21-prozentige Erhöhung nicht gerechtfertigt - 3.500 der 4.200 Betten wirtschaftlich im Plus

Klagenfurt (OTS/LPD) - Mit Befremden nimmt der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger die Ankündigung von einzelnen Betreibern von Pflegeheimen zur Kenntnis, mittels einer Zivilklage höhere Entgelte für die Versorgung von Pflegebedürftigen durchzuboxen.

"Ich bedaure es, dass der Weg des Verhandelns verlassen wird, sehe aber dem Verfahren selbst mit Gelassenheit entgegen. Dieser Prozess hat österreichweit hohe Relevanz, weil es um die Frage geht, ob Heimbetreiber von der öffentlichen Hand Entgelte verlangen dürfen, welche nachweislich dazu führen, dass sie jährlich bis zu 500.000 Euro und teilweise sogar mehr Überschüsse erzielen können", teilte Ragger mit.

Er habe erstmals die Kostenstruktur der Pflegeheime bis ins Detail prüfen lassen. "Wir kennen die Ist-Kosten der Heime genau. Es gibt dabei Unterschiede, aber der Großteil kann Überschüsse vorweisen", erklärte Ragger. 3.500 Betten der 4.200 in Kärnten seien im Plus. Müsste das Land jene Zahlungen leisten, welche die Heimbetreiber fordern, würde sich deren Jahresüberschuss massiv erhöhen. Dem Land und den Gemeinden entstünden zusätzliche Kosten von 25 Millionen Euro. "Keine Berufsgruppe in Österreich kann eine Einkommenssteigerung von 21 Prozent verlangen, einzelne Heimbetreiber probieren es aber über das Gericht", so Ragger.

Für 90 Prozent der rund 4.200 Heimbewohner übernimmt das Land im Rahmen der Mindestsicherung ganz oder teilweise die Kosten, weil deren Pensionen und Pflegegeld nicht ausreichen. Dafür wenden das Land und die Gemeinden heuer 127 Millionen Euro auf.

Die Kosten setzen sich pro Bewohner aus dem sogenannten Sockelbetrag und dem Pflegegeld zusammen. Das Land bezahlt den Sockelbetrag, der derzeit im Schnitt 1.911 Euro beträgt und heuer um 2,5 Prozent angehoben wurde. Die Heimbetreiber verlangen aber 2.264 Euro, was einem Zuwachs von 21 Prozent entspricht.

"Wenn die Heimkosten nochmals um ein Fünftel steigen, haben wir noch weniger Selbstzahler", sagt Ragger. Vor allem für die Gemeinden wäre dies eine riesige zusätzliche Belastung. Ragger befürchtet, dass dadurch bis zu 40 Kommunen an den Rand der Insolvenz geraten. Derzeit kostet jeder Heimplatz im Schnitt 2.700 Euro, wenn die Heimbetreiber ihre Forderung durchsetzen könnten, stiege diese Summe auf rund 3.200 Euro.

Ragger wundert sich darüber, dass unter den Klägern auch Heimbetreiber sind, mit denen er noch vor Weihnachten eine Kompromisslösung ausgemacht hatte und die nachweislich im Jahr 2010 ein positives Jahresergebnis erzielt haben. Er verweist auch darauf, dass das Mindestsicherungsgesetz so geändert worden ist, dass das Land im Rahmen der Daseinsfürsorge nicht mehr für alle reklamierten Heimkosten herangezogen werde könne, sondern lediglich für die ermittelten Normkosten.

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