BZÖ-Grosz: RH-Unterausschuss wird morgen eingesetzt!

Sämtliche BZÖ-Forderungen werden von Prüfauftrag umfasst

Wien (OTS) - Der Rechnungshof-Unterausschuss zur Klärung der ÖBB-Skandale werde morgen im Plenum von BZÖ, Grünen und FPÖ beantragt und somit eingesetzt, gab heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz bekannt.

Drei konkrete Prüfbereiche werden im Mittelpunkt stehen: Die Finanztransaktionen der ÖBB Holding und einzelner Tochtergesellschaften mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, den im Zusammenhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachtern, den darauf folgenden Vertragsauflösungen inklusive den damit einhergehenden Vereinbarungen - etwa Abfertigungen - sowie der Stand etwaiger damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren. Weiters der Ankauf der ungarischen MAV Cargo, den damit im Zusammenhang stehenden Beratungsverträgen sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßigen Bewertung im Zeitablauf, sowie der Stand etwaiger damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren. Dritter Punkt ist das Beschaffungswesen innerhalb des ÖBB Konzerns seit dem Jahr 2000, insbesondere die Beschaffung von Handys und der Abschluss von Telekomdienstleistungsverträgen.

Damit sind sämtliche Prüfforderungen des BZÖ erfüllt. Der Ausschuss werde laut Grosz rasch seine Tätigkeit aufnehmen und bis zu sechs Monate dauern. "Dieser Sumpf gehört trockengelegt! Die ÖBB wurden und werden von SPÖ und ÖVP als Selbstbedienungsladen missbraucht. Beschaffungsvorgängen im Geruch von illegalen Parteispenden, ungerechtfertigten Beschaffungsaufträgen in Milliardenhöhe, der Verluderung der Sitten und den Spekulationen muss ein Ende gesetzt werden", forderte Grosz.

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