Bundeskanzler Faymann: Reformen 2011 gemeinsam verwirklichen

Rede zum Neujahresempfang in der Wiener Hofburg: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen - Reformschwerpunkte sind Bildung, Pflege und Bundesheer

Wien (OTS) - "Das Wesen dieser Bundesregierung ist es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Neujahrsempfang der Bundesregierung in der Hofburg. Erstmals hatten der Bundeskanzler und Finanzminister Josef Pröll gemeinsam zum Jahresauftakt eingeladen. Am Empfang nahmen rund 1.500 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur, der Religionsgemeinschaften, der Sozialpartner und Interessenvertretungen sowie der Bundes- und Landespolitik teil. Unter ihnen Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Nationalrats- wie Bundesratsabgeordnete und die Mitglieder der Bundesregierung. Die parlamentarische Opposition war durch Grünen-Chefin Eva Glawischnig vertreten. Ebenfalls gekommen waren rund 200 Journalistinnen und Journalisten. Der Empfang setze ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu Beginn eines spannenden Jahres 2011, so der Finanzminister.

Bundeskanzler Faymann machte in seiner Rede einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr, und betonte dabei, dass viele Menschen, darunter die anwesenden, mit großem Einsatz daran gearbeitet hätten, Österreich einen Aufschwung nach der Krise zu ermöglichen. So sei es in dieser schwierigen Zeit unter anderem gelungen, Arbeitsplätze zu sichern, die Konjunktur anzukurbeln und eine Steuerreform zu beschließen. "Uns allen gemeinsam ist die Liebe zu unserem Land und dass wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen", sagte der Bundeskanzler. Wichtig dabei sei, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe miteinander umzugehen. "Ich bin stolz darauf, dass wir von unseren Müttern und Vätern gelernt haben, die Sozialpartnerschaft zu leben." Man habe in der Vergangenheit zwar um viele Positionen kämpfen und harte Verhandlungen führen müssen, aber stets sei es gelungen, mit ganzer Kraft für das Land zu arbeiten und nachhaltige Erfolge zu erzielen. So werde man das auch weiterhin halten.

Österreich nehme innerhalb Europas in vielen Feldern eine Spitzenposition ein, und diese solle - so die Vision des Bundeskanzlers für das kommende Jahrzehnt - auch beibehalten werden. "Wir gehören zu den Ländern mit der höchsten Beschäftigungsquote und der geringsten Arbeitslosigkeit", sagte der Bundeskanzler. "Es ist unsere Aufgabe, dass wir auch in zehn Jahren noch zu diesen erfolgreichen Ländern gehören." Dabei dürfe man die gerechte Verteilung nicht aus den Augen verlieren.

Bei der Bildung gelte es in den kommenden zehn Jahren noch einiges aufzuholen. "Hier haben wir keine Zeit zu verlieren, die Weichen dafür müssen in diesem Jahr gestellt werden", sagte Faymann. Er hob dabei die Bedeutung der Vorschule, der Neuen Mittelschule, den Ausbau der Ganztagsschule, die gemeinsame Lehrerausbildung sowie bessere Bedingungen für die Universitäten und insgesamt den tertiären Sektor hervor.

Auch bei der Pflege seien jetzt gemeinsam mit den Bundesländern die richtigen Entscheidungen zu treffen und noch im ersten Halbjahr sollte ein Pflegefonds eingerichtet werden. "Wir müssen ein Altern in Würde ermöglichen", sagte Faymann.

Eine zentrale Aufgabe sei der Abbau der Bürokratie in Österreich, die mit einer Verwaltungsreform einhergehen müsse. "Auch hier kommt es auf den Geist der Zusammenarbeit an, um das Land noch wettbewerbsfähiger zu machen", sagte der Bundeskanzler. "Wir gehen das mit Mut und Entschlossenheit an."

Für die Zukunft nicht mehr zeitgemäß sei die Struktur unseres Bundesheeres, das zweifellos wichtige und unverzichtbare Aufgaben wie etwa Katastrophenschutz und friedenssichernde internationale Einsätze erfülle. Eine gerade deshalb wichtige, in die Zukunft gerichtete Reform müsse ebenfalls noch in der ersten Jahreshälfte 2011 ausgearbeitet werden. Dazu kann sich der Bundeskanzler auch eine Volksbefragung vorstellen.

Die Frage des Zivildienstes schnitt Finanzminister Pröll in seiner Rede an. Hier sei eine gemeinsame Lösung zu suchen und wäre ein Anreiz für soziale Dienste zu erwägen. Er dankte weiters den vielen Österreicherinnen und Österreichern, die ihre Arbeitskraft freiwillig und unentgeltlich für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen.

Bundeskanzler Faymann betonte zum Abschluss seiner Ansprache, dass ein demokratisches und friedliches Zusammenleben in Europa, das Fairness und Chancen für alle biete, die Basis für ein würdiges Leben bilde. Deshalb müsse man den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen stellen. "Der Dank gilt allen, die daran mitarbeiten. Auch 2011 werden wir mit ganzer Kraft für Österreich arbeiten", schloss Bundeskanzler Faymann.

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