Mölzer: Ungarns EU-Vorsitz ist nicht am Mediengesetz, sondern an Taten zu messen

Begrüßenswert, dass Budapest EU-Integration des Westbalkans und Donauraum-Strategie zu Schwerpunkten erklärt hat und Roma-Frage lösen will

Wien (OTS) - Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft sei an ihren Taten zu messen und nicht am umstrittenen Mediengesetz, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg. "Auch wenn man über die eine oder andere Maßnahme der rechtskonservativen Regierung in Budapest geteilter Auffassung sein mag, so ist es ein grober Unfug zu behaupten, dass in Ungarn ein autoritäres Regime errichtet wird", so Mölzer weiter.

Das Arbeitsprogramm des ungarischen EU-Vorsitzes bezeichnete der freiheitliche Europa-Abgeordnete als ambitioniert. "Der EU-Beitritt Kroatiens und die weitere EU-Integration des sogenannten Westbalkans sind für Europa von besonderer Bedeutung. Schließlich geht es darum, in dieser Region endlich für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Und auch die EU-Strategie für den Donauraum ist positiv zu bewerten, nicht zuletzt deshalb, weil auch Österreich als Anrainerstaat der Donau davon profitieren könnte", betonte Mölzer.

Zudem erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete, dass es begrüßenswert sei, wenn sich Ungarn für eine europäische Roma-Politik einsetze. "Bekanntlich hat sich im Vorjahr gezeigt, als Frankreich wegen der Ausweisung von Angehörigen des fahrenden Volkes vom politisch korrekten EU-Establishment an den Pranger gestellt wurde, dass diese Frage dringend gelöst werden muss. Denn einerseits kann es nicht sein, dass es unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit zur Einwanderung in andere Sozialsysteme kommt, und andererseits konnte die EU bislang trotz milliardenschwerer Förderungen nur wenig zur Verbesserung der Lage der Roma beitragen", schloss Mölzer.

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