Steindl: Peinliches Schauspiel eines um die Macht fürchtenden Altpolitikers

Republik Österreich und Niederösterreich sind nicht machtpolitische Spielwiese von Erwin Pröll

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Als ein "wirklich peinliches Schauspiel eines um die Macht fürchtenden Altpolitikers", bezeichnet SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl jüngste Aussagen von LH Erwin Pröll zur Bundes- und Landespolitik, vor allem jedoch sein "Liebäugeln" mit einem Mehrheitswahlrecht. "Erwin Pröll geht es nicht um eine Verbesserung demokratischer Strukturen, ihm geht es um die Absicherung seiner Macht - koste es was es wolle. Offensichtlich sieht Pröll bereits seine Mehrheit gefährdet. Er sollte die Bevölkerung mit seinen krausen Reformvorschlägen aus der VPNÖ-Rauchkuchl wirklich verschonen. Die Republik und Niederösterreich sind nicht die machtpolitische Spielwiese des Blockadepolitikers Erwin Pröll", so Steindl, der auch die Beamtenschaft vor dem parteipolitischen Würgegriff des selbsterklärten Landesfürsten in Schutz nimmt.

"Die Beamtinnen und Beamten in Niederösterreich leisten eine hervorragende Arbeit. Wenn aber die VPNÖ sowie Pröll & Co. den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahrzehnten eines vermittelt haben, dann ist es der Anspruch auf absoluten parteipolitischen Gehorsam zur schwarzen Landesmehrheit. Widerrede wird im Keim erstickt, wer nicht der VPNÖ folgt, findet sich bald in die Landes-Poststelle oder andere 'wichtige Abteilungen' versetzt. Berichte über tieffliegende Laptops oder Geschirr, lautstarke Kommunikation und persönliche Herabwürdigungen sind in Niederösterreich an der Tagesordnung und keine Kabarett-Erfindungen", so Steindl, der Erwin Pröll einen wichtigen Tipp "abseits seiner Machtspielchen auf den Weg mitgeben möchte". Steindl.: "Weniger behindern, weniger verhindern, weniger blockieren, sondern mehr modernisieren und verbessern. Wenn das nicht mehr geht, lieber den davonschwimmenden Fellen nachspringen, als dem Land und seinen Menschen schaden", so Steindl.
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