Neujahrsempfang - Faymann: "Österreich muss in Zukunft zu den Ländern mit der besten Bildung zählen"

Prinzip der Gemeinsamkeit hat sich in Österreich bewährt - Gemeinsames vor das Trennende stellen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Mittwoch,
im Zuge des Neujahrsempfangs der Bundesregierung dafür plädiert, "das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen". Rund 1.500 Gäste fanden sich dazu in der Hofburg ein. "Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen die Bildungsreform mit ganzer Kraft vorantreiben. Österreich muss in Zukunft zu den Ländern mit der besten Bildung zählen", sagte Bundeskanzler Faymann. Kinderbetreuung, der vorschulische Bereich, kleinere Klassen, ein einheitliches Lehrerdienstrecht, gemeinsame Lehrerausbildung sowie der tertiäre Sektor und die Studienplatzfinanzierung müssten dafür gestärkt werden. Noch heuer will der Kanzler dafür die "richtigen Weichen" stellen. ****

Die Allgemeine Wehrpflicht und die derzeitige Situation des Bundesheers sind für den Kanzler nicht mehr "zeitgemäß" und ungeeignet für die Herausforderungen der Zukunft. Für die Sicherheit unseres Landes brauche es daher "neue Weichenstellungen" und Reformen. Faymann weiter: "Wenn es keine parlamentarische Einigung gibt, wird eine Volksbefragung notwendig sein." Regierung, Parlament und die österreichische Bevölkerung seien gefordert, über die Zukunft des Bundesheeres noch im ersten Halbjahr 2011 zu entscheiden.

Um die Finanzierbarkeit der Pflege zu sichern, brauche es, so der Bundeskanzler, "die Schaffung eines Pflegefonds, als weiteren Mosaikstein in unserem Pflege- und Gesundheitssystem". Damit soll den Menschen "ein Altern in Würde" ermöglicht werden. "Wir dürfen in dieser Frage nicht die Hände in den Schoß legen - eine Reform muss auf der Tagesordnung stehen", betonte Faymann. Weiters sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, "Spekulation in Europa zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und zusätzliche Einnahmen in Europa zu schaffen". Damit soll vor allem der soziale Zusammenhalt gestärkt werden: "Im eigenen Land müssen wir in diesem Bereich vorbildlich und in Europa beispielgebend sein."

"Mut und Entschlossenheit braucht es", so Faymann, "für eine Verwaltungsreform und ein Zurückdrängen der Bürokratie". Ziel müsse sein, mit weniger Leuten, dieselbe Qualität zu gewährleisten und Menschen in wichtigeren Bereichen einzusetzen.

Das Prinzip der Gemeinsamkeit habe sich bereits in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt. Und nur so könne Österreich auch in Zukunft notwendige Reformen, etwa in der Bildung oder beim Bundesheer, bewältigen. "Es ist unsere Aufgabe, daran zu arbeiten, dass wir auch in zehn Jahren das Land mit der höchsten Beschäftigung und der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa sind", skizzierte der Bundeskanzler seine Zukunftsperspektiven. Österreich habe sich bereits ausgezeichnet, die Krise besser bewältigt zu haben, als die meisten anderen Länder in Europa. "Der Schlüssel dafür liegt in der Gemeinsamkeit", so Faymann.

Besonders hob Bundeskanzler Faymann die Sozialpartnerschaft hervor. Sie verkörpere das Prinzip der Gemeinsamkeit und sei auch "Vorgabe für die Zukunft". Und weiter: "Die Unternehmer des Landes, die Arbeitnehmer, Forschung und Entwicklung, Leistungskraft und Wirtschaftswachstum sowie die Export-Erfolge braucht es auch weiterhin für eine möglichst hohe Beschäftigung." (Schluss) mo/sa

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