BZÖ-Bucher: Morgen BZÖ-Antrag auf U-Ausschuss und Volksbefragung zur Wehrpflicht

ÖVP hat bei Wehrpflicht mehr Meinungen als die SPÖ Modelle

Wien (OTS) - Das BZÖ wird bei in der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa Grasser bezüglich der BUWOG-Privatisierung stellen. Dies kündigte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz an. "Die Justiz ermittelt im Fall Grasser seit Monaten und niemand weiß, ob schuldhaftes Verhalten vorliegt. Es gibt viele Vermutungen und Gerüchte. Daher ist es an der Zeit, eine mögliche politische Verantwortung etwa durch Provisionszahlungen beim BUWOG-Deal aufzuklären. Ich frage mich, was SPÖ-Kräuter, der immer nach Aufklärung schreit und die ÖVP daran hindert, dem U-Ausschuss zuzustimmen."

Bucher verwies darauf, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister immer wieder betone, auskunftsfreudig zu sein und auch im Hohen Haus Rede und Antwort stehen wolle. "Es ist unzumutbar, dass Grasser mit Verdächtigungen durch die Gazetten gezogen wird, obwohl er laut seinen eigenen medialen Aussagen alles offen legen möchte." Der BZÖ-Obmann vermutet, dass die Justiz diesen Fall bewusst so in die Länge zieht, damit man einem Untersuchungsausschuss entgehe, "denn in zehn Jahren wird alles vergessen sein und niemand wird sich mehr für die Causa Grasser interessieren. Der derzeitige Zustand ist jedenfalls durch nichts zu rechtfertigen", betonte Bucher.

Als weitere parlamentarische Initiative wird das BZÖ per Fristsetzungsantrag eine Abstimmung über den BZÖ-Volksbefragungsantrag zum Aussetzen der Wehrpflicht erzwingen. "Das BZÖ hat bereits im Oktober 2010 die jetzige Forderung von SPÖ-Darabos für ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente beantragt. Wir werden der SPÖ, aber auch Teilen der ÖVP, morgen die Gelegenheit geben, ihr eigenes Versprechen umzusetzen", so der BZÖ-Chef, der daran erinnerte, dass das BZÖ als einzige Partei eine klare Position habe und sich für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspreche - dies schon seit der Gründung im Jahr 2005.

Bucher übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der ÖVP. "Für Pröll kommt die Abschaffung nicht in Frage, Fekter ist verhandlungsbereit aber am Ende muss die Wehrpflicht erhalten bleiben, Spindelegger ist für Verhandlungen mit offenem Ausgang und Bartenstein spricht sich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. In der ÖVP gibt es zur Wehrpflicht mehr Meinungen als Darabos Varianten hat. Dies ist auf bei vielen anderen Themen so und führt zur Unregierbarkeit des Landes", bekräftigte der BZÖ-Bündnisobmann.

Bucher kritisierte weiters, "dass der zweite Plenartag mangels Gesetzesinitiativen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgeblasen werden musste. Rot und Schwarz legen heuer den gleichen "Eifer" an den Tag wie schon 2010. Einzig relevanter Tagesordnungspunkt ist morgen die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, wo das BZÖ in den Verhandlungen auch die Generationengerechtigkeit in der Verfassung durchgesetzt hat. Diese Untätigkeit der Regierung ist schade, denn wir brauchen Schwung für eine neue Wachstumsphase und Reformen in der Verwaltung, damit Österreich in den nächsten drei bis vier Jahren zu einem modernen Leistungsstaat wird", so der BZÖ-Chef.

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