Staatsanwaltschaft München stellt Verfahren gegen NEWS-Chefreporter Kuch ein

Begründung: Ohne Kuchs Geburtsdatum sei Gehaltspfändung nicht "zweifelsfrei" möglich

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft München hat ihr Verfahren
gegen NEWS-Chefreporter Kurt Kuch eingestellt. Gegen Kuch wurde ermittelt, weil er im Rahmen der Berichterstattung über den Hypo-Skandal aus deutschen Ermittlungsakten zitiert hatte. Dies ist in Deutschland verboten - in Österreich existiert ein derartiger Straftatbestand nicht.

München erklärte sich aufgrund eines (!) am Flughafen München gekauften Exemplars von NEWS für tatortzuständig. Das Verfahren basierte auf einer Anzeige des Anwalts des früheren Hypo-Investors Tilo Berlin.

Erst zu Weihnachten hatte Kuch ein Angebot der Staatsanwaltschaft München, das Verfahren gegen Zahlung von 2.000 Euro einzustellen abgelehnt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft München selbst das Verfahren beendet. Da die österreichischen Behörden Kuchs "maßgebliche Personaldaten" darunter "insbesondere das Geburtsdatum" Kuchs der deutschen Justiz nicht beauskunftet hätten, habe gegen Kuch keine Anklage erhoben werden können. Im Fall einer Geldstrafe hätte diese nämlich "im Zweifelsfalle" nicht vollstreckt werden können.

Kuch: "Es war völlig richtig, das Angebot der deutschen Justiz abzulehnen. Ich habe meine journalistische Tätigkeit den österreichischen Gesetzen entsprechend für meine österreichischen Leser wahrgenommen und werde dies auch weiterhin tun."

NEWS-Chefredakteur Peter Pelinka: "Dieser Angriff auf die österreichische Pressefreiheit konnte abgewehrt werden. NEWS wird sich in seiner Berichterstattung auch in Zukunft nicht einschränken lassen."

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