GdG-KMSfB-Kattnig: Richtlinie zu Patientenmobilität ist ein tragfähiger Kompromiss

Wichtigste Kritikpunkte wurden geändert oder entfernt

Wien (OTS/GdG-KMSfB/ÖGB) - "Die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität ist aus unserer Sicht ein tragfähiger Kompromiss. Viele Bedenken der Gewerkschaften wurden berücksichtigt", stellte heute, Mittwoch, der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Thomas Kattnig, fest. Die neue Richtlinie soll heute nach einem im Dezember zwischen Rat und Parlament gefundenen Kompromiss im Plenum des EU-Parlaments beschlossen werden.++++

"Der Erstentwurf war bei weitem problematischer und zielte auf eine Verwirtschaftlichung der Gesundheits-Dienstleistungen ab. Wir begrüßen die gelungenen Verbesserungen", sagte Kattnig. Ganz unproblematisch ist jedoch auch die Endfassung nicht. In vielen Fragen bleibt die Richtlinie sehr vage und daher nicht ausreichend rechtssicher. Kattnig: "Hier wird viel bei der nationalen Umsetzung liegen, die wir natürlich im Auge behalten werden."

Die PatientInnenmobilität als heikles und wichtiges Dossier braucht diese besondere Aufmerksamkeit: "Es ist nicht Sinn der Richtlinie, PatientInnen zur Verlegung ihrer Behandlung ins Ausland zu motivieren. Ein 'Gesundheitstourismus' soll mit einer von den Gewerkschaften in die Richtlinie reklamierten nationalen 'Schutzklausel' ausdrücklich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre Gesundheitssysteme leistungsfähig bleiben und Qualität im Mittelpunkt steht", betonte Kattnig den klaren Gegensatz des gewerkschaftlichen Standpunkts zu Aussagen des ungarischen Gesundheitsministers als aktueller Ratspräsident.

Ein wesentlicher Aspekt ist die Schaffung einer doppelten Rechtsgrundlage (durch Artikel 114 und die Erweiterung der Rechtsgrundlage durch Artikel 168 AEUV). "Damit wurde einer unserer Kernforderungen Rechnung getragen", hob Kattnig hervor. Auch die Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Patientenrechte, die Einrichtung einer Vorabgenehmigung und Definition von Leistungen durch den Mitgliedsstaat und die Garantie der Kostenrückerstattung entsprechend den Kosten der Behandlung im Herkunftsland stehen auf der Habenseite.

"Auch bei den Informationsrechten für PatientInnen und der Einrichtung von Referenznetzwerken konnten Verbesserungen für die PatientInnen erreicht werden. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hat sich bei der Patientenmobilität in einem demokratischen Prozess sehr viel bewegt", schloss Kattnig.

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