Mehrheitswahlrecht: BZÖ-Scheibner lehnt Prölls Ansinnen ab

Wien (OTS) - BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner lehnte heute das Ansinnen vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts ab. "Ein solches Wahlrecht ist undemokratisch und nicht repräsentativ. Die Regierungsparteien wollen damit lediglich die aufgrund ihrer schlechten politischen Arbeit fehlenden Mandate auf indirektem Wege wieder kompensieren", so Scheibner weiter.

"Immer, wenn die Oppositionsparteien stärker werden, kommt von SPÖ und ÖVP das Verlangen, durch eine undemokratische Wahlrechtsänderung das sinkende Wählervertrauen zu kompensieren. Diese nun wieder von der ÖVP entfachte Diskussion ist einmal mehr ein Eingeständnis mangelnder Lösungskompetenz der Regierungsparteien in allen Bereichen. Hier wird einfach Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt", sagte Scheibner.

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