FPÖ-Höbart: Mehrheitswahlrecht ist Schnapsidee

Pröll will Meinungspluralismus ausschalten

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart kritisierte heute die Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

"Das ist mal wieder eine klassische Schnapsidee aus dem Hause Pröll. Man will den schwarz-roten Proporz in Österreich zementieren und jegliche politische Konkurrenz ausschalten. Das ist natürlich besonders der ÖVP in Niederösterreich angenehm, wenn nur der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ein Mandat erhält. Mit Demokratie und Meinungspluralismus hat das allerdings nichts mehr zu tun.", so Höbart.

"Die FPÖ verwehrt sich gegen die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes, vor allem um ein Kartell und den Parteienklüngel zwischen SPÖ und ÖVP zu verhindern. Die Freiheitlichen kämpfen bereits seit Jahrzehnten gegen die Proporzrepublik Österreich und wird dies auch weiterhin tun. Außerdem sind alle politischen Kräfte durch das Verhältniswahlrecht gezwungen, mit den anderen Parteien zu verhandeln, um regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Eine Voraussetzung, um auch Minderheitenmeinungen in den politischen Prozess einzubringen.

Es ist zusätzlich auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Wählerinteressen, denn ein Verhältniswahlrecht stellt die Repräsentation möglichst vieler Meinungen und Interessen in den politischen Vertretungen sicher. Aber es ist wie immer bei der ÖVP, besonders zu Wahlzeiten wird gerne von Demokratie geredet, nach Wahlen wird brutal über die Wählerinteressen drübergefahren.", so Höbart weiter.

"Das Verhältniswahlrecht ist für uns Freiheitliche die beste Möglichkeit, um eine gerechte Vertretung der österreichischen Wähler sicherzustellen. Landeshauptmann Pröll hat allerdings in seiner Selbstherrlichkeit überhaupt kein Interesse an einer gerechten politischen Vertretung der Wähler.", meinte Höbart abschließend.

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