Plassnik: EU betritt bei EMRK-Beitritt juristisches und politisches Neuland

EU ist mehr als "Eurozone plus" - eine Werte- und Rechtsgemeinschaft

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union geht es heute unter anderem um den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. "Dieser Schritt ist für die EU wichtig und zugleich juristisches und politisches Neuland", so ÖVP-Abg. Dr. Ursula Plassnik im Rahmen der Ausschuss-Debatte heute, Dienstag.

Zielrichtung des Übereinkommens sei, dass alle Rechtsakte der Europäischen Union und ihrer Organe künftig auf ihre Grundrechtskonformität mit dem weltweit strengsten Maßstab - nämlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrem Schutzmechanismus - überprüfbar werden, so Plassnik. Die Europäische Union sei auch und vor allem eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, also weit mehr als eine "Eurozone plus". "In diese Richtung machen wir nun einen großen Schritt, wenn auch der Ratifikationsprozess wohl noch einige Zeit dauern wird. Zunächst sind einige knifflige Fragen über das Zusammenspiel des Luxemburger Gerichtshofs mit den Strassburger Instanzen zu klären", schloss die Abgeordnete.
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