Leitner: Es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, für mehr Sicherheit zu sorgen!

Sicherheitsgespräch bestätigt SPÖ NÖ-Forderung nach mehr PolizistInnen für NÖ

St. Pölten (OTS) - "Die Initiativen der SPÖ NÖ haben gezeigt, dass das Thema Sicherheit den NiederösterreicherInnen sehr wichtig ist -so wurde die Forderung nach 500 PolizistInnen mehr für unser Bundesland von mehr als 25.000 NiederösterreicherInnen unterstützt. Die Beteiligung der Menschen an Aktionen wie 'Wachsamer Nachbar' oder den Sicherheitsinformationsabenden sind ein klares Signal dafür, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen sehr ausgeprägt ist - mit tatkräftigem Handeln zeigen wir den NiederösterreicherInnen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen ", so SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner gestern Abend im Rahmen des ersten Sicherheitsgespräches der SPÖ NÖ.

Mit weiteren Aktionen und Infoveranstaltungen wolle die SPÖ NÖ den BürgerInnen eine Anlaufstelle zum Thema Sicherheit sein, so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl, der die Veranstaltung, zu der rund 200 Interessierte gekommen waren, moderierte: "Wir wollen das subjektive Sicherheitsgefühl der NiederösterreicherInnen stärken - deshalb ist es uns ein Anliegen, Sicherheitstipps zu geben und die Sensibilität der Menschen füreinander zu stärken." Der Ernst der Lage könne nicht mehr geleugnet und die Forderung der SPÖ NÖ nach mehr Exekutivpersonal nicht mehr negiert werden, erklärt Steindl: "Denn die niederösterreichische Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, der Personalstand und die technische Entwicklung der Polizei ist aber zurückgeblieben. Die Verantwortlichen müssen endlich handeln!"

Innenminister a.D. Mag. Karl Schlögl bekräftigt, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Österreich zunehmend verschlechtert hat: "Das beweisen Vergleiche mit der Vergangenheit. Die Gründe dafür sind der sinkende Personalstand bei einer in den letzten Jahren massiv gestiegenen Kriminalitätsrate, andererseits aber auch die Zerschlagung von gut funktionierenden Polizei-Strukturen durch die ÖVP-Innenminister."

Auch die Schließung der Dienststellen in den Grenzregionen bedeute einen Verlust von Sicherheit, so LAbg. Hermann Findeis, Sicherheitssprecher der SPÖ NÖ: "Ohne Einbindung der Personalvertretung werden 12 Polizeiposten an der Grenze geschlossen. Dazu kommt, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres Ende des Jahres ausläuft. Somit ist nicht gewährleistet, dass die Polizei die Aufgaben des Bundesheeres übernehmen kann. Mit dieser Vorgehensweise sind wir nicht einverstanden!"

Für mehr Personal bei der Exekutive würde sich auch der Bundeskanzler einsetzen, berichtet der Sicherheitssprecher der SPÖ im Parlament, NR Otto Pendl: "Werner Faymann ist es zu verdanken, dass ein erster Schritt in die richtige Richtung getan und der Personalstand der Polizei aufgestockt wurde - nur durch ausreichend Exekutive kann die Kriminalität wirksam bekämpft werden!"

Mitte des Jahres werden rund 50 PolizistInnen in Niederösterreich mit ihrer Ausbildung fertig, aber rund 200 gehen in Pension, so der FSG-Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Hofko: "Es darf zu keiner weiteren Reduktion beim Exekutivpersonal kommen, schon gar nicht im Grenzbereich - hier werden die PolizistInnen mehr denn je gebraucht." Er fordert das Innenministerium auf, sich den Bedürfnissen seiner MitarbeiterInnen endlich anzunehmen.

Abschließend spricht sich LHStv. Dr. Sepp Leitner gegen die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit aus: "Deshalb wird die SPÖ NÖ auch weiterhin beharrlich den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir wollen keine Privat-Sheriffs - es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand für Sicherheit zu sorgen!"

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