Donnerbauer: Besserer Schutz für Urlauber, die sich an Timesharing-Modellen beteiligen

ÖVP-Justizsprecher begrüßt europaweit einheitliche Bestimmungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum Schutz von Urlaubern, die sich an Timesharing-Modellen beteiligen, wurde in Umsetzung einer EU-Richtlinie heute im Justizausschuss das Teilzeitnutzungsgesetz beschlossen. Bei Timesharing handelt es sich konkret um ein "Ferienwohnrecht" im Hotel- und Touristikbereich, also eine zeitanteilige Nutzung einer Wohneinheit in einer Ferienanlage. Die neue Timesharing-Richtlinie etabliert ein vollharmonisiertes Verbraucherschutzregime, das heißt, es gibt europaweit einheitliche Bestimmungen, begrüßte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die Regelung.

Der Anwendungsbereich wurde in mehrfacher Richtung ausgedehnt: Die neue Richtlinie erfasst nicht mehr bloß Immobilien, sondern auch bewegliche Sachen, die als "Übernachtungsunterkünfte" dienen können, also etwa Wohnmobile und Wohnwägen, Hausboote oder Raumeinheiten auf Kreuzfahrt- und sonstigen Schiffen. Auch in zeitlicher Hinsicht wurde der Anwendungsbereich erweitert: Nutzungsrechte fallen bereits dann in den Anwendungsbereich, wenn sie eine Laufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen. Außerdem regelt die Richtlinie nicht nur bestimmte Gesichtspunkte von Teilzeitnutzungsverträgen, sondern bezieht auch andere Vertragstypen in ihren Regelungskreis ein. Dabei handelt es sich um Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Verträge, die in irgendeiner Weise mit Teilzeitnutzungsverträgen bzw. Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte zusammenhängen, nämlich Wiederverkaufsverträge und Tauschverträge.

Unverändert geblieben sind in der Richtlinie die grundsätzlichen Mechanismen, mit denen der Verbraucherschutz in diesem Bereich gewährleistet werden soll, nämlich umfassende Informationspflichten des Unternehmers im vorvertraglichen Bereich und für die Phase des Vertragsabschlusses sowie ein spezifisches, an keine bestimmten Gründe geknüpftes Widerrufsrecht des Verbrauchers.

"Mit diesem Teilzeitnutzungsgesetz wird ein weiterer Beitrag im Sinne der Konsumentenfreundlichkeit gesetzt", so der ÖVP-Justizsprecher abschließend.
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