"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Gefahr im Verzug"

Das Parlament sollte endlich saniert werden - auch wenn das teuer ist.

Wien (OTS) - Achtung, dieses Haus kann ihre Gesundheit gefährden:
Das wäre das passende Schild am Haupteingang des Parlaments. 130 Jahre ist es alt - und in entsprechendem Zustand. Das Dach ist leck, Tauwasser dringt in Mauern ein, Technik und Brandschutz sind besorgniserregend, die Sessel im Plenarsaal eine Zumutung für jedes Abgeordneten-Kreuz. Wird das denkmalgeschützte Gebäude nicht bald saniert, könnte die Betriebsgenehmigung verweigert werden.
Seit Langem wissen die Parteien um die Mängel. Statt sie zu beseitigen, stritten sie darüber, wie das zu bewerkstelligen ist:
Soll alles oder nur ein Teil renoviert werden? Auf einmal oder schrittweise? Präsidentin Prammer zeichnete sich als Bauherrin auch nicht aus: Zuerst konnte es ihr nicht schnell genug gehen, dann holte sie ein Gutachten nach dem anderen ein, um 2009 populistisch zu verkünden, während einer Wirtschaftskrise sei der Umbau nicht opportun. Jetzt ist er das wieder - und er wird "extrem teuer", wie Prammer sagt. Kein Wunder, wenn man jahrelang zuwartet. Grundsätzlich muss sich ein Land wie Österreich ein funktionstüchtiges und gefahrenfreies Parlament aber leisten. Die Politik hat schon viel mehr für Dinge ausgegeben, die weniger wertvoll sind.

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