Lueger: Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wichtiger Schritt

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für vorliegenden Antrag

Wien (OTS/SK) - Als einen "wichtigen Schritt" und ein "positives Signal für die Kinder in unserer Gesellschaft" bezeichnete heute, Dienstag, SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger die für die Nationalratssitzung am Donnerstag geplante Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung. "Die SPÖ tritt seit langem dafür ein, Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern. Der Antrag sieht positive einklagbare Rechte in wesentlichen Bereichen vor. Es wurde jedoch auf die Aufzählung jener Angelegenheiten verzichtet, die bereits jetzt zum Teil verfassungsrechtlich oder auch in einfachen Gesetzen vollständig umgesetzt sind", betonte Lueger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Der SPÖ gehe es um die Stärkung der Rechtsposition von Kindern. Daher habe man gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag auf ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz eingebracht, führte die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin weiter aus. "Das Recht auf gewaltfreie Erziehung, Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung, Fürsorge und Schutz für behinderte Kinder, Verbot der Kinderarbeit sowie die Berücksichtigung der Meinung der Kinder, sind sicherlich Meilensteine in der Umsetzung der Kinderrechte", so Lueger. Darüber hinaus bringe das Kindeswohl als oberstes Prinzip eine generelle verfassungsrechtliche Wertung zum Ausdruck, die in allen Bereichen der Vollziehung und Gerichtsbarkeit berücksichtigt werden müsse.

Des Weiteren wies Lueger darauf hin, dass es im Verfassungsausschuss eine breite Mehrheit für den vorliegenden Antrag gegeben habe, die Zustimmung sei von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gekommen. Zu der Kritik an dem in Artikel 7 beinhalteten Gesetzesvorbehalt, merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass dieser wortwörtlich dem Artikel 8 (2) EMRK nachgebildet wurde, welcher bereits geltendes Recht sei. "Man kann das Fremden- und das Niederlassungsrecht sowie das Asylgesetz nicht über die Kinderrechte regeln. Das sieht auch die UN-Kinderrechtskonvention nicht vor", betonte Lueger, die abschließend darauf hinwies, dass es für die Aufnahme von sozialen Grundrechten für Kinder keine Mehrheit gegeben habe.(Schluss)sc/seu

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