Ein starkes Europa mit einem starken Euro Die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns

Wien (PK) - Mit Beginn dieses Jahres hat Ungarn die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Welche europapolitischen Schwerpunkte das Nachbarland dabei setzten
wird, erläuterte der Botschafter Ungarns in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, österreichischen Parlamentariern heute Nachmittag
im Parlament. Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer leitete die Veranstaltung, an der die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Wolfgang Schüssel (V), Johannes Hübner (F), Alexander Van der Bellen (G) und Ewald Stadler (B) teilnahmen.

Grundsätzlich wird die ungarische Ratspräsidentschaft auf der Basis des gemeinsamen Programms der Präsidentschaften Spanien-Belgien-Ungarn weiterarbeiten, führte der Botschafter einleitend aus und stellte fest, dass die Europäische Union in den nächsten Monaten im Zeichen der Umsetzung des Vertrages von Lissabon
stehen werde. So soll nach der politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament im Jahr 2010 die Europäische Bürgerinitiative angenommen werden. Die Administration des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird fertiggestellt, sodass in den außenpolitischen Ratsarbeitsgruppen nach und nach Vorsitzende aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst ihre Positionen einnehmen können.

Mehr Jobs, weniger Armut und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

Als erste politische Priorität der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nannte Botschafter Szalay-Bobroviczky
Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Als Schwerpunkte listete der Diplomat die
Schaffung neuer Arbeitsplätze, Innovation, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Kampf gegen die Kinderarmut und Integration der Roma auf. Im Rahmen der "Europa 2020 Strategie" soll die Implementierung der nationalen Reformprogramme evaluiert werden. Ungarn will Initiativen für eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut setzen und für ein ressourcenschonendes Europa eintreten. Der Binnenmarkt soll durch den Abbau
bestehender Barrieren, die Förderung der KMU und durch einen einheitlichen Patentschutz vertieft werden.

Mehr Europa, nicht weniger Europa

Zweitens tritt Ungarn für ein starkes Europa mit starken Institutionen und für einen starken Euro ein. Denn die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sieht Ungarn nicht in weniger, sondern mehr Europa. Hauptaufgaben der Union seien daher die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Festigung der wirtschaftpolitischen Koordination und eine
stärkere Kontrolle der Fiskaldisziplin. Die Gemeinsame
Agrarpolitik soll überprüft und eine gemeinsame Wasserpolitik ausgestaltet werden. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarktes soll geschaffen, die Energiequellen diversifiziert und der Energiesektor insgesamt nachhaltiger werden. Zu diesem Thema wird Anfang Februar 2011 ein großer Energiegipfel in Budapest
abgehalten werden. Unter ungarischem Vorsitz soll auch die "Donauraumstrategie" in Angriff genommen werden. Kohäsionspolitik soll das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten verringern. Dazu kommen Bemühungen zur
Einrichtung eines europäischen Forschungsraumes.

Eine bürgerfreundliche Union

Drittens zielt die ungarische Ratspräsidentschaft auf eine bürgernahe Union, vor allem bei der Umsetzung des Stockholmer Programms und beim Schutz der Grundrechte. Die Implementierung
der Grundrechtscharta soll bewertet und die Schengen-Zone nach Erfüllung der Kriterien von Seiten Rumäniens und Bulgariens erweitert werden. Im Sinne der kulturellen Vielfalt soll ein EU-Arbeitsplan für Kultur verabschiedet und zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt werden.

Ungarn will EU-Erweiterung vorantreiben

Viertens will Ungarn den Erweiterungsprozess vorantreiben, rasche Fortschritte in den Verhandlungen mit Kroatien erzielen und die Integrationsperspektive auch der anderen Länder am Westbalkan stärken. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will Ungarn nach dem Grundsatz "offene Verhandlungen mit offenem Ende"
aufrecht erhalten. In der Europäischen Nachbarschaftspolitik
bildet der Gipfel der Östlichen Partnerschaft im kommenden Mai in Budapest einen Höhepunkt. Ungarn will die Beziehungen zwischen
der EU und den Nicht-EU-Mitgliedern in der östlichen
Partnerschaft unter Rücksichtnahme auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Länder stärken. Stärken will Ungarn auch die Euro-Mediterrane Partnerschaft, teilte Botschafter Szalay-Bobrovniczky mit. (Schluss)

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