Europäische ökumenische Fachtagung berät über Schubhaftseelsorge

Wien (OTS) - Vom 18. - 20. Jänner 2011 findet im Kardinal König Haus in Wien eine Europäische ökumenische Fachtagung zu "Beratung und Seelsorge in der Abschiebungshaft" statt. Nach Berlin 2008, Hamburg 2009 und Mainz 2010 findet nun bereits der vierte derartige Austausch statt. Dazu geladen haben der katholische Bischof Manfred Scheuer, der evangelische Bischof Michael Bünker, der Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, die Evangelische Seelsorge im Abschiebegewahrsam Berlin, Caritas und Diakonie sowie SeelsorgerInnen und MitarbeiterInnen von NGOs.

Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die VeranstalterInnen ihr gemeinsames Bekenntnis zur Seelsorge und dem Dienst am Nächsten in den Europäischen Abschiebe-Gefängnissen.

Forderungen der Kirchen

Pfarrer Bernhard Fricke aus Berlin und Mitinitiator der Fachtagung betonte den inhaltlichen Austausch zu dieser wichtigen Thematik mit europäischen Kontext: "Inhalt dieser Tagungen sei der gegenseitige Austausch, die Weiterbildung über neue gesetzliche und europarechtliche Regelungen und die Formulierung gemeinsamer Forderungen. Damit richten wir uns an unsere Kirchen und Synoden ebenso wie an die Politik. In Bezug auf die Schubhaft/Abschiebehaft sind dabei länderübergreifend vor allem zu nennen: Kostenloser und unabhängiger Rechtsbeistand für Inhaftierte, sowie der Verzicht auf die Inhaftierung von Kranken, Traumatisierten, Schwangeren und Minderjährigen."

Bischof Manfred Scheuer erklärte nochmals die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Seelsorge in Österreichs Gefängnissen. "Die Gefangenenseelsorge ist im Konkordat von 1933 wie folgt geregelt: 'Für die (...) untergebrachten Personen wird, soweit nicht für die einzelne Anstalt im Einvernehmen mit dem zuständigen Diözesanordinarius eine eigene Anstaltsseelsorge eingerichtet ist, dem Ortsseelsorger und dem an seiner Stelle beauftragten Geistlichen das Recht des freien Zutritts zu den Anstaltsinsassen behufs freier Ausübung seines Geistlichen Amtes gewährleistet.' Diese Bestimmung gewährleiste der Katholischen Kirche den freien und ungehinderten Zutritt zu Gefangenen, worunter alle Häftlinge, also auch Schubhäftlinge, zu verstehen seien. Die Unterbringung der Schubhäftlinge allenfalls außerhalb von Strafanstalten oder Gefangenenhäusern, z.B. in Polizeihaft oder eigenen Häusern für Schubhäftlinge ändere nichts daran, dass dem Ortsseelsorger oder anderen beauftragten Geistlichen der Zutritt auch zu Schubhäftlingen gewährleistet sein müsse.

"Noch deutlicher zeigt dies die Bestimmung § 19 Protestantengesetz, welche auf die Ausübung auf die Seelsorge an Personen Evangelischen Glaubensbekenntnisses, die sich in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft befinden, abstellt" so Manfred Scheuer.

Europaweite Mindeststandards

Martin Stark SJ, der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, betonte die dringende Umsetzung europaweiter Mindeststandards, wie sie etwa in der so genannten EU Rückführungsrichtlinie gefordert sind. "Vor dem Hintergrund seiner jahrelangen praktischen Erfahrung in der Seelsorge in Abschiebungshaft begleitet der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland die Umsetzung kritisch, z.B. was die grundsätzlich getrennte Unterbringung von Abschiebungshäftlingen und Strafgefangenen oder die besonderen Vorkehrungen für schutzbedürftige Personen (z. B. psychisch Kranke, Minderjährige, Schwangere und Alleinerziehende, Behinderte) angeht."

Eine weitere Vorgabe der Rückführungsrichtlinie sei die Schaffung eines wirksamen Systems für die Überwachung von Rückführungen (Art. 8 Abs. 6 RückfRL). Hier gebe es in Deutschland etablierte und funktionierende Modellprojekte in der Zivilgesellschaft, die bei den beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ganz überwiegend auf hohe Akzeptanz stießen. Das praktizierte und bewährte System der Beobachtung bestehe aus zwei Bausteinen: Zum einen gäbe es die Abschiebungsbeobachtung, die bei Luftabschiebungen an den genannten Flughäfen anwesend sei. Zum anderen würden begleitende Gesprächsforen eingerichtet, in deren Auftrag die Beobachtung stattfinde und denen die Beobachtungsstellen berichtspflichtig seien."

Bischof Michael Bünker berichtete über die anhaltend dramatische Situation in der Österreichischen Schubhaft, in der es weder eine ausreichende gerichtliche Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung, noch einen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung gäbe. Dazu seien die Haftbedingungen nach wie vor viel schlechter als in Strafhaft und auch die medizinische Versorgung unzureichend.
Bischof Bünker berichtete, dass statt Verbesserungen zudem weitere Verschärfungen für Schubhäftlinge im Raum stünden: So solle die ohnehin bereits 2006 von sechs auf 10 Monate verlängerte Höchst-Schubhaftdauer nun auf 18 Monate angehoben werden. Die obligatorische gerichtliche Überprüfung der Schubhaft würde nunmehr zwar nach vier Monaten, statt nach bisher sechs Monaten vorgesehen, aber diese Regelung sei jedoch immer noch kilometerweit von jener entfernt, die für Untersuchungshäftlinge selbstverständlich sei. "Mit dem höchsten menschenrechtlichen Schutzgut, das wir in Österreich neben dem Recht auf Leben kennen, die persönliche Freiheit, wird, sobald es sich um Fremde handelt, also weiterhin sehr fahrlässig umgegangen. Die Schubhaft ist und bleibt daher Österreichs größte menschenrechtliche Wunde", so Bischof Bünker abschließend.

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