SPÖ Schober: FPK-Populismus soll von eigenen Reformbeschlüssen bei Heer und Exekutive ablenken

FPK-Scheuch hat Exekutivreform im Nationalrat eigenhändig mitbeschlossen. FPÖ/BZÖ-Minister Scheibner war unter Schüssel beim Heer am Werk.

Klagenfurt (OTS) - Als Populismus in seiner reinsten Form bezeichnete SPÖ-Sicherheitssprecher und 2. Landtagspräsident Rudolf Schober die heutige Aussendung von FPK-Obmann Scheuch. Was wir von ÖVP-Ministerin Fekter längst fordern, nämlich mehr Polizei und die Rückkehr zum Kriminaldienst in Städten, haben Blau und schwarz in der Bundesregierung Schüssel abgeschafft. "Scheuch war zu der Zeit selbst im Nationalrat zuerst für die FPÖ, dann für das BZÖ vertreten und hat alles mitbeschlossen", so Schober. Unter ÖVP-Kanzler Schüssel habe FPÖ/BZÖ-Minister Scheibner auch mit der Heeresreform begonnen.

Scheuchs neuerlich falsche Behauptung, der Hubschrauber-Stützpunkt in Klagenfurt würde geschlossen, wird auch durch die Wiederholung nicht wahr. Was Scheuchs Koalitionspartner Martinz Parteifreundin Fekter mit der Polizei vor habe, solle der blaue Parteichef bei diesen eruieren, bevor er Angst und Panik verbreite, so Schober.

"Fekter, muss dem Sicherheitsbedürfnis der Kärntnerinnen und Kärnten Rechnung tragen und endlich mehr Polizistinnen und Polizistinnen für Kärnten bewilligen, und Postenbesetzung endlich objektiv und nicht mit schwarzen Parteisoldaten ohne Rücksicht auf Kompetenzen besetzen", fordert Schober neuerlich.
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