Muttonen für raschen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Beitritt sichert Vorreiterrolle der EU im Bereich der Menschenrechte

Wien (OTS/SK) - Die EU baut ihre internationale Vorreiterrolle im Bereich der Menschenrechte durch den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aus. Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag anlässlich der Behandlung im EU-Unterausschuss fest. "Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wir auf allen politischen Ebenen einen umfassenden Menschenrechtsstandard", so Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Das umfassende Bekenntnis zu den Menschenrechten bildete schon bisher ein wesentliches Fundament der Europäischen Union, führte die SPÖ-EU-Sprecherin weiter aus. "Ich bin daher sehr froh, dass der Beitritt der EU zur EMRK nun kurz bevor steht und für das Handeln der Union sodann exakt dieselben Standards gelten werden wie für die Mitgliedstaaten." Möglich mache diesen Beitritt erst der Vertrag von Lissabon, der die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt geschaffen habe, erläuterte Muttonen.

In der Folge plädierte die SPÖ-Abgeordnete für eine genaue Vorbereitung des Beitritts, da mit der EU erstmals eine supranationale Organisation der Europäischen Menschenrechtskonvention beitrete. Trotzdem müsse der Beitritt rasch erfolgen, so Muttonen. "Schließlich besteht die EMRK insbesondere deshalb, um die Menschen in Europa vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates zu schützen und uns alle gegen erhebliche politische, soziale und wirtschaftliche Risiken abzusichern." (Schluss) bj/sas

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007