FPK-Strutz fordert Preisstopp für Treibstoffpreise

Maßnahmenpaket wird in der nächsten Parlamentssitzung eingebracht

Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen NAbg. Dr. Martin Strutz fordert heute wiederholt einen sofortigen Preisstopp für Treibstoffpreise und erinnert daran, dass das österreichische Preisgesetz die Möglichkeit dazu bietet. In Luxemburg etwa, lege das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel
Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise verhindere der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne finde unterhalb des festgelegten Höchstpreises statt, so Stutz.

Strutz fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, das Preisgesetz anzuwenden und verweist darauf, dass der Wirtschaftsminister laut dem im Verfassungsrang stehenden Preisgesetz sogar verpflichtet wäre, für die Dauer von sechs Monaten, einen Höchstpreis zu bestimmen, falls eine "Ungerechtfertigte Preispolitik"
seitens der Mineralölkonzerne vorliegt. Strutz verweist auf § 5a/1 und § 5/a2 des Preisgesetzes, in dem es wörtlich heißt: "Ergibt eine Untersuchung, dass der Preis... auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat dies volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der BM für Wirtschaft, für die Dauer von sechs Monaten, einen Höchstpreis zu bestimmen." Bei den täglich steigenden Benzinpreisen und dem Preiswucher an österreichischen Zapfsäulen sei dies der Fall, ist sich Strutz sicher.

Das Maßnahmenpaket der Freiheitlichen, das laut Strutz in der nächsten Parlamentssitzung eingebracht wird, und auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes vorsieht, soll verhindern, dass die Kaufkraft der Österreicher geschmälert wird und die leichte Konjunkturerholung nicht gleich wieder zerstört wird. "Es muss alles unternommen werden, dass vor allem jene, die im Erwerbsleben auf das Auto angewiesen sind, durch die unverschämte Anhebung der Benzinpreise nicht doppelt bestraft werden", schließt Strutz.

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0003