FPK-Strutz fordert Preisstopp für Treibstoffpreise

Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann der
Freiheitlichen NAbg. Dr. Martin Strutz fordert heute wiederholt einen
sofortigen Preisstopp für Treibstoffpreise und erinnert daran, dass
das österreichische Preisgesetz die Möglichkeit dazu bietet. In
Luxemburg etwa, lege das Wirtschaftsministerium regelmäßig
Höchstpreise für Benzin, Diesel
Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise verhindere der Staat
einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne
finde unterhalb des festgelegten Höchstpreises statt, so Stutz.

Strutz fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, das Preisgesetz
anzuwenden und verweist darauf, dass der Wirtschaftsminister laut dem
im Verfassungsrang stehenden Preisgesetz sogar verpflichtet wäre, für
die Dauer von sechs Monaten, einen Höchstpreis zu bestimmen, falls
eine "Ungerechtfertigte Preispolitik"
seitens der Mineralölkonzerne vorliegt. Strutz verweist auf § 5a/1
und § 5/a2 des Preisgesetzes, in dem es wörtlich heißt: "Ergibt eine
Untersuchung, dass der Preis... auf eine ungerechtfertigte
Preispolitik zurückzuführen ist und hat dies volkswirtschaftlich
nachteilige Auswirkungen, hat der BM für Wirtschaft, für die Dauer
von sechs Monaten, einen Höchstpreis zu bestimmen." Bei den täglich
steigenden Benzinpreisen und dem Preiswucher an österreichischen
Zapfsäulen sei dies der Fall, ist sich Strutz sicher.

Das Maßnahmenpaket der Freiheitlichen, das laut Strutz in der
nächsten Parlamentssitzung eingebracht wird, und auch eine Erhöhung
der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes vorsieht, soll
verhindern, dass die Kaufkraft der Österreicher geschmälert wird und
die leichte Konjunkturerholung nicht gleich wieder zerstört wird. "Es
muss alles unternommen werden, dass vor allem jene, die im
Erwerbsleben auf das Auto angewiesen sind, durch die unverschämte
Anhebung der Benzinpreise nicht doppelt bestraft werden", schließt
Strutz.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print