Bundeskanzler Werner Faymann: Für Bundesheer und Zivildienst braucht es zeitgemäße Regelungen

Diskussion beginnt, Entscheidungen in den kommenden Monaten

Wien (OTS) - "Unser Ziel ist es, eine zeitgemäße Regelung für das Bundesheer und eine ebenso zeitgemäße Form des Zivildienstes oder eines Ersatzes für diesen, zu finden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Grundsätzlich müssten die Aufgaben des Bundesheeres, wie etwa Katastrophenhilfe oder Auslandseinsätze, selbstverständlich erfüllt werden können. Zur Debatte über den Zivildienst stellte der Bundeskanzler am Dienstag erneut klar: "Die Diskussion um die Wehrpflicht darf nicht in die Geiselhaft der Zivildienstfrage genommen werden - oder umgekehrt." Wehrdienst und Zivildienst seien unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Anforderungen, die unabhängig voneinander gelöst werden müssten.

"Auf Basis des vom Verteidigungsminister präferierten Modells eines Freiwilligenheeres finden derzeit Gespräche mit dem Koalitionspartner statt", so Faymann. "Der Verteidigungsminister hat alle Chancen, den Koalitionspartner von seinem bevorzugten Modell zu überzeugen", sagte der Bundeskanzler. "Wir sind jedenfalls guten Willens, wie bei den Debatten etwa über die Neue Mittelschule oder die Studieneingangsphase, die Gespräche konstruktiv zu einem guten Ende zu führen."

Der Kanzler betonte auf Nachfrage, dass er die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr für zeitgemäß halte, aber dieses System selbstverständlich nicht aufgeben wolle, bevor nicht ein neues Modell auf dem Tisch liege und umsetzbar sei.

Auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung stand unter anderem auch die Kriminalstatistik für das Jahr 2010. Diese belege eine gestiegene Aufklärungsrate und weniger Anzeigen aufgrund von Einbrüchen, Diebstählen und Raubüberfällen. "Das zeigt, dass die Maßnahmen des Innenministeriums, in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, erfolgreich waren und sind", sagte Faymann.

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