Arztmann: Antidiskriminierung von Ämterkumulierung befreit

Klagenfurt (OTS) - Der Versuch, die Neubesetzung in der
Antidiskriminierungsstelle des Landes Kärnten parteipolitisch zu
instrumentalisieren, ist völlig untauglich. Denn man sollte nicht
vergessen, dass damit endlich eine unzulässige Ämterkumulierung
beendet worden ist. Frau Helga Grafschafter agierte gleichzeitig als
Frauenbeauftragte, als Gleichbehandlungsbeauftragte und als
Antidiskriminierungsbeauftragte. Diese Monopolstellung ist der Sache
sicher nicht dienlich", erklärte die Gleichbehandlungssprecherin der
FPK im Kärntner Landtag, LAbg. Jutta Arztmann.

"Während die Beauftragung mit Frauenanliegen und
Gleichbehandlungsfragen durchaus kompatibel erscheinen, weil diese
Materien tatsächlich einen Schwerpunkt für alleinige Frauenanliegen
haben, sieht es bei etwaigen Diskriminierungen anders aus. Diese
Stelle sollte geschlechtsneutral agieren und es ist nicht sinnvoll
wenn sie personell so wenig mit Frauenthemen verquickt ist", meint
Arztmann. Sie weist auch darauf hin, dass zwei Personen mit der
Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle beauftragt seien: Raimund
Schnablegger und Mag. Andrea Graimann. "Es ist seltsam, wenn die SPÖ
versucht Konflikte zwischen den Geschlechtern zu provozieren", so
Arztmann.

Eine Absetzung der bisherigen Leiterin Frau Helga Grafschafter sei
nicht erfolgt, vielmehr sei ihre Funktionsperiode abgelaufen und es
wäre nun eine Neubesetzung erforderlich gewesen, die Landeshauptmann
Gerhard Dörfler mit einem klaren sachlichen Hintergrund dem Kollegium
der Landesregierung vorgeschlagen hat, wobei in Hinkunft
Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger dafür zuständig sein wird.
"Es gibt auch keine politische Erbpacht auf diese Anlaufstelle, auch
wenn das einige SP-Politiker glauben", meinte Arztmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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