Ministerrat: Faymann kündigt "konstruktive Verhandlungen" mit ÖVP über "zeitgemäße" Organisationsform für Bundesheer und Zivildienst an

"Beibehaltung der Wehrpflicht nicht zeitgemäß"

Wien (OTS/Sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat zuversichtlich gezeigt, dass es zu konstruktiven Gesprächen mit der ÖVP darüber kommen wird, mit welcher Organisationsform das Bundesheer seine Aufgaben künftig erfüllen soll. Diese Gespräche sollen in den nächsten Wochen beginnen. Der zuständige Verteidigungsminister Darabos habe ein sehr konkretes Modell auf den Tisch gelegt und seine Präferenz deutlich gemacht. Ziel sei, den Österreichern eine "zeitgemäße Regelung für Bundesheer und Zivildienst anzubieten", so Bundeskanzler Faymann am Dienstag. ****

Die Aufgaben des Bundesheeres seien in der Koalition unbestritten; nun gehe es um die Organisationsform. Eine Entscheidung darüber soll es in den nächsten Monaten geben. Deutlich machte der Bundeskanzler auch seine Position in Sachen Wehrpflicht: "Die Beibehaltung der Wehrpflicht halte ich nicht für zeitgemäß", freilich müsse es erst ein neues Modell geben, bevor die Wehrpflicht ersetzt wird. Gleichzeitig, aber inhaltlich getrennt davon, werde man die Diskussion um die Zukunft des Zivildienstes führen, so der Bundeskanzler. (Schluss) ah/bj

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