Windbüchler-Souschill: Kinderrechte sind unteilbar

Wien (OTS) - So gut wie alle Kinder- und Jugendorganisationen
sehen den Initiativantrag der Regierungsparteien zu den
Kinderrechten, der von SPÖ und ÖVP ins Parlament eingebracht wurde,
äußerst kritisch. Das haben sie heute mittels Presseaussendungen noch
einmal unterstrichen. "Die Kritik ist wenig verwunderlich, denn in
Österreichs Verfassung sollen nur ein paar ausgewählte Rechte
verankert werden, die noch dazu mit einem Gesetzesvorbehalt versehen
sind. Das bedeutet, dass die einfache Gesetzgebung (z.B. Straf- oder
Fremdenrecht) dieses Verfassungsgesetz beschränken kann", so Tanja
Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen und
fordert " Alle Rechte für alle Kinder, denn auch die UN-Konvention
kennt keine generellen Vorbehalte gegenüber Kindern", so Windbüchler.
Die Grünen fordern daher, dass der mangelhafte Initiativantrag der
Regierungsparteien keine 2/3-Mehrheit am 20. Jänner im Plenum finden
soll.

Sinn einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist, den
individuellen Rechtsschutz, die Kontrolle von Gesetzen und die
Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. "Wenn es
diesbezüglich eine Einschränkung schon von Anfang an gibt, ist
anzunehmen, dass hier bloß eine Alibiaktion zum Schaden von Kindern
und Jugendlichen in Österreich stattfindet."

"Wir strecken noch einmal die Hand aus gerade in Richtung SPÖ hier
einen gemeinsamen kinderrechtlichen Weg zu gehen, ohne dass die
scharfe Handschrift Fekters Kinderrechte in Österreich einschränkt.
Es ist möglich, allen Kindern alle Rechte zu gewährleisten und
Österreich in ein kinderfreundliches Land zu verwandeln!", so Tanja
Windbüchler-Souschill überzeugt.

"Die Grünen haben von Anfang an die Einbindung von ExpertInnen
verlangt. Ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern zu
schaffen ohne die Expertise von all jenen aufzunehmen, die tagtäglich
mit den Kinderrechten zu tun haben, ist fahrlässig!",
Windbüchler-Souschill. SPÖ und ÖVP aber haben sich vehement gegen
eine öffentliche, breit angelegte Enquete zum Thema Kinderrechte im
Parlament gewehrt. "Das wäre ein wichtiger Schritt zur
Sensibilisierung und Meinungsbildung gewesen. Als Kompromiss gab es
ein Hearing im Verfassungsausschuss, das trotz Bestrebungen der
Grünen nicht öffentlich abgehalten wurde", kritisiert
Windbüchler-Souschill die Mauschelei hinter den Parlamentstüren von
SPÖ und ÖVP.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print