Windbüchler-Souschill: Kinderrechte sind unteilbar

Kinderrechtsorganisationen müssen von SPÖ und ÖVP ernst genommen werden

Wien (OTS) - So gut wie alle Kinder- und Jugendorganisationen
sehen den Initiativantrag der Regierungsparteien zu den Kinderrechten, der von SPÖ und ÖVP ins Parlament eingebracht wurde, äußerst kritisch. Das haben sie heute mittels Presseaussendungen noch einmal unterstrichen. "Die Kritik ist wenig verwunderlich, denn in Österreichs Verfassung sollen nur ein paar ausgewählte Rechte verankert werden, die noch dazu mit einem Gesetzesvorbehalt versehen sind. Das bedeutet, dass die einfache Gesetzgebung (z.B. Straf- oder Fremdenrecht) dieses Verfassungsgesetz beschränken kann", so Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen und fordert " Alle Rechte für alle Kinder, denn auch die UN-Konvention kennt keine generellen Vorbehalte gegenüber Kindern", so Windbüchler. Die Grünen fordern daher, dass der mangelhafte Initiativantrag der Regierungsparteien keine 2/3-Mehrheit am 20. Jänner im Plenum finden soll.

Sinn einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist, den individuellen Rechtsschutz, die Kontrolle von Gesetzen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. "Wenn es diesbezüglich eine Einschränkung schon von Anfang an gibt, ist anzunehmen, dass hier bloß eine Alibiaktion zum Schaden von Kindern und Jugendlichen in Österreich stattfindet."

"Wir strecken noch einmal die Hand aus gerade in Richtung SPÖ hier einen gemeinsamen kinderrechtlichen Weg zu gehen, ohne dass die scharfe Handschrift Fekters Kinderrechte in Österreich einschränkt. Es ist möglich, allen Kindern alle Rechte zu gewährleisten und Österreich in ein kinderfreundliches Land zu verwandeln!", so Tanja Windbüchler-Souschill überzeugt.

"Die Grünen haben von Anfang an die Einbindung von ExpertInnen verlangt. Ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern zu schaffen ohne die Expertise von all jenen aufzunehmen, die tagtäglich mit den Kinderrechten zu tun haben, ist fahrlässig!", Windbüchler-Souschill. SPÖ und ÖVP aber haben sich vehement gegen eine öffentliche, breit angelegte Enquete zum Thema Kinderrechte im Parlament gewehrt. "Das wäre ein wichtiger Schritt zur Sensibilisierung und Meinungsbildung gewesen. Als Kompromiss gab es ein Hearing im Verfassungsausschuss, das trotz Bestrebungen der Grünen nicht öffentlich abgehalten wurde", kritisiert Windbüchler-Souschill die Mauschelei hinter den Parlamentstüren von SPÖ und ÖVP.

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