Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ verlangt Westring-Vertrag und Trassenfreihaltung für Ostumfahrung von Linz

Bisherige Vereinbarungen mit dem Bund waren unverbindlich und haben nicht gehalten.

Linz, 18. Jän. 2011 (OTS) - "Was geschrieben ist, ist
geschrieben!" So fasste heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner die Anträge der FPÖ zusammen, dass die Landesregierung einerseits mit Bund und ASFINAG einen verbindlichen Vertrag für Bau und Finanzierung des Linzer Westrings abschließen sollte und andererseits gleichzeitig die Trassenfreihaltung für die ebenfalls notwendige Ostumfahrung von Linz schnellstens angehen soll.

"Es ist dringend, dass diese beiden Aufträge an die Landesregierung ergehen. Denn wenn weiterhin so unverbindliche Erklärungen des Bundes akzeptiert werden wie bisher, dann wird es mit dem Westring nie etwas. Und wenn die Trasse für die Linzer Ostumfahrung nicht schon jetzt fixiert wird, dann kommt es entweder wegen der notwendigen Ablöse von Gebäuden oder durch ansonsten nicht erforderliche Lärmschutzbauten zu einer erheblichen Verteuerung", erklärte FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Er hoffe, dass auch in den anderen Fraktionen die Einsicht bestehe, dass so wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie etwa der Bau von Umfahrungsstraßen langfristig geplant und vertraglich abgesichert vorgegangen werden müsse.

"Politische Absichtserklärungen sind die eine Seite, rechtlich einwandfreie Verträge sind die andere. Im Interesse der Pendler und der Steuerzahler im Allgemeinen ziehe ich jedenfalls die Verträge vor. Denn solche müssen auch von späteren Amtsträgern eingehalten werden! Da kann sich dann kein Minister darauf berufen, dass nicht er sondern sein Vorgänger das versprochen habe!"

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