Ackerl: Pflegefinanzierung durch den Bund ermöglicht Handlungsspielraum für Länder und Gemeinden

"Pühringer soll seinen Vorstoß in die falsche Richtung noch einmal überdenken"

Linz (OTS) - Total verwundert zeigt sich Oberösterreichs Sozialreferent Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl über die Meinungsäußerung von Landeshauptmann Pühringer zur Pflegefinanzierung. "Der Vorschlag von Pühringer geht gänzlich in die falsche Richtung! Das führt nur dazu, dass Länder und Gemeinden der Dynamik, die uns bei der Bewältigung der Pflegeaufgaben noch bevorsteht, nahezu hilflos gegenüber stehen, weil ihnen die Möglichkeit zur Gestaltung auf der Einnahmenseite fehlen", so Ackerl.

Darum verlangt Sozialreferent Ackerl, der gleichzeitig SPÖ-Vorsitzender in Oberösterreich ist, dass Pühringer seinen falschen Vorstoß überdenkt und es so schnell wie möglich zu Gesprächen kommt, welche eine Übernahme der Verantwortung für die Finanzierung des Pflegesystems zur Gänze durch den Bund gewährleisten. Diese Verlagerung sollte spätestens mit 1. 1. 2012 geschehen.

Für Oberösterreich und für das Oö. Sozialressort spielt das insbesondere eine wichtige Rolle, weil dadurch die Mittel des Landes und der Gemeinden, die jetzt bereits sehr stark für die Pflege gebunden sind, frei werden und mit diesem Geld endlich die ohnehin anstehenden anderen Herausforderungen bewältigt werden können. "Gerade diese spezielle oberösterreichische Situation muss sich der Finanzreferent ins Gedächtnis rufen, wenn er über seinen Vorschlag nochmals nachdenkt", so Ackerl abschließend.

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