Leitner: Darabos-Vorschlag zur Bundesheer-Reform für SPNÖ interessante Diskussionsgrundlage

Lösung der Zivildienstfrage und der sozialen Sicherheit von entscheidender Bedeutung

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht sich für die Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit einer starken Milizkomponente aus. "Für die SPNÖ ist dieser Vorschlag eine interessante Diskussionsgrundlage zum bestehenden Wehrpflichtmodell", so der Vorsitzende der SPNÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner. Laut BM Darabos soll sich das Bundesheer zukünftig aus Berufs- und Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und aus Soldaten der Freiwilligenmiliz zusammensetzen. Die SPNÖ wird sich mit diesem Modell intensiv befassen, wobei es aber zentrale Punkte zu klären gibt. Leitner: "Es muss sichergestellt sein, dass das neue Modell einen qualitativ und quantitativ gleichwertigen Ersatz darstellt. Der Katastrophenschutz und die internationalen Friedenseinsätze müssen auch in Zukunft gewährleistet sein. Wichtig ist die Klärung, was mit den Kasernenstandorten in Niederösterreich weiter geschehen wird und wie die Attraktivität des künftigen Berufs- und Freiwilligenheers für alle gesellschaftlichen Gruppen gewährleistet wird. Am Ende des Diskussionsprozesses sollte die Gegenüberstellung von Wehrpflicht zu einem modernen Alternativmodell die Grundlage für eine Volksabstimmung sein."

"Ebenso ist die Lösung der Zivildienstfrage und damit die Sicherstellung vieler sozialer Leistungen, die der Zivildienst 'mit absichert', von entscheidender Bedeutung. Die Durchrechnung für das freiwillige Sozialjahr von Bundesminister Rudolf Hundstorfer ist schlüssig und sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Dienstverhältnisse sind eine gute Alternative", spricht Leitner auch die Diskussion zum Zivildienst an. Leitner: "Beide Sachverhalte, Wehr- und Zivildienst, sollten bei Beginn einer vorbehaltlosen Diskussion aber nicht miteinander verknüpft werden - denn völlig neue System können auch zu völlig neuen Lösungen führen."
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