Ridi Steibl verwundert über konzertierte Aktion gegen Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung

"Übernahme aller Artikel aus UN-Konvention würde in Österreich zu kuriosen Ergebnissen führen"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Verwundert ist ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl über die konzertierte Aktion mannigfaltiger Institutionen, die sich in Presseaussendungen gegen die für Donnerstag im Plenum des Nationalrats geplante Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung aussprechen. "Diese Institutionen schreiben das Kindeswohl auf ihre Fahnen - aber sie sind gegen die Verankerung in der Verfassung. Das ist völlig unverständlich", so Steibl. "Diese Verankerung ist ein von vielen Teilen des politischen und gesellschaftlichen Lebens seit langem gewünschter und geforderter Schritt, dem wir nun auf parlamentarischer Ebene nachkommen."

"Mit Ausnahme der Grünen, die ihre Zustimmung weiter verweigern, kann dieser wichtige Schritt auf Basis eines Vier-Parteien-Antrages nun endlich umgesetzt werden", fuhr Steibl fort. Der erste Anlauf dazu ist ja im Dezember 2009 im Zuge der Blockade der Opposition an der nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Nun haben die Regierungsparteien erneut einen Antrag für ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz vorgelegt, den auch BZÖ und FPÖ unterstützen.

Der nunmehrige Gesetzesvorschlag entspricht grundsätzlich dem ursprünglichen Entwurf, verankert erstmalig das Wohl des Kindes in der österreichischen Verfassung und sieht unter anderem einen Rechtsanspruch von Kindern auf Schutz und Fürsorge, ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, altersgerechte Mitspracherechte und ein Verbot von Kinderarbeit vor. Kinder sollen außerdem grundsätzlich Anspruch auf regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen haben.

Die Übernahme aller Artikel aus der Konvention würde in Österreich zu kuriosen Ergebnissen führen, da wir in vielen Bereichen höhere Standards garantieren als die UN-Konvention, gibt Steibl zu bedenken. Denn die Konvention soll ja in vielen Staaten diese hohen Standards erst herbeiführen. "So würde etwa bei uns niemand auf die Idee kommen, dass unter 15jährige zu den Streitkräften eingezogen werden könnten (Art. 38). Wer zweifelt in Österreich an der Garantie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser (Art. 24)? Wer will andererseits in Österreich eine Adoption nach islamischem Recht einführen - so wie dies in Art. 20 der Konvention vorgesehen ist?"

"Die Formulierungen in unserem Gesetzestext sind sehr präzise gehalten, um vor dem Verfassungsgerichtshof bestehen zu können. Zu bedenken war dabei, dass Grundrechte für die einen unter Umständen zu Eingriffen in die Grundrechte anderer Menschen führen können. Mit dem Gesetzesvorbehalt ist vorgesorgt, dass der Gesetzgeber klar abwägen und entscheiden kann, ob Eingriffe gerechtfertigt sind oder unterbleiben müssen. Dabei geht es nicht um das Fremdenrecht, sondern etwa um die Jugendgerichtsbarkeit oder die Möglichkeit, dass junge Mütter in Gefängnissen ihre Kleinkinder betreuen können", erläuterte Steibl abschließend.
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