LH Dörfler: Ja zur Bundesheerreform - Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht

Derzeitige Vorschläge sind lediglich halbfertige Konzepte

Klagenfurt (OTS/LPD) - Für Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die aktuelle Diskussion um das Bundesheer in Österreich und die von Verteidigungsminister Norbert Darabos geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein erneutes Beispiel für die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung. "Die handelnden Personen sind sich der Tragweite dieser, durch den Wiener Gemeinderatswahlkampf, angeheizten Thematik in keinster Weise bewusst. Statt der derzeit stattfindenden Diskussion muss eine Bundesheerreform sachlich und fachlich fundiert durchgeführt werden", appellierte er heute, Dienstag, an die zuständigen Politiker auf Bundesebene.

Die derzeitigen Vorschläge von Bundesminister Darabos sind laut Dörfler als halbfertige Konzepte zu bewerten und könnten maximal als Eckpfeiler einer Diskussion um die Wehrpflicht angesehen werden. Hinzu komme eine Vielzahl an Unklarheiten und offenen Punkten. Weiters dürfe man die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Wehrpflicht im Rahmen der österreichischen Bundesverfassung sowie die Bedeutung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen.

"Die Bundesregierung macht es sich mit Darabos' Vorschlägen, bei denen er sich teils an anderen Staaten in Europa orientiert, definitiv zu einfach. Nur weil ein anderes Land eine bestimmte Heeresform gewählt hat, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch gut ist", so Dörfler, der davor warnt, das Bundesheer und die allgemeine Wehrpflicht leichtfertig zu zerschlagen. Zwar sieht der Kärntner Landeshauptmann selbst einen dringenden Reformbedarf im österreichischen Bundesheer und stellt diesen außer Streit, dennoch bedarf es bei diesem wichtigen sicherheitspolitischen Thema einer fundierten Ausarbeitung von Konzepten und nicht überhasteter Schnellschüsse.

"Dass wir ein funktionierendes Bundesheer benötigen, hat sich in der jüngsten Geschichte während des Jugoslawien-Konfliktes im Jahr 1991 gezeigt. Der schnelle und beispiellose Einsatz des Bundesheeres konnte die Grenzen Österreichs zu seinem südlichen Nachbarn sichern und ein Übergreifen des Konfliktes verhindern", ruft der Landeshauptmann in Erinnerung. Er erwartet sich von der österreichischen Bundesregierung, und damit von beiden Koalitionspartnern gemeinsam, eine ausgearbeitete Reform des Bundesheeres und keine überhasteten Alleingänge von Alleinspielern. (Schluss)

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