Gesamtkonzept zur Generalsanierung des Parlaments liegt vor Prammer: Zur Sanierung gibt es keine Alternative

Wien (PK) - = ACHTUNG SPERRFRIST 17 UHR BEACHTEN =

Als "große Herausforderung, große Verantwortung,
verbunden mit der Notwendigkeit größtmöglicher Flexibilität", so umriss Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die bevorstehenden Aufgaben rund um die Sanierung des Parlamentsgebäudes anlässlich der Präsentation des Gesamtkonzepts zur Generalsanierung. Sie sei bemüht, das Projekt aus der Tagespolitik herauszuhalten und in jedem Schritt die höchstmögliche Genauigkeit und Transparenz walten zu lassen, unter anderem durch eine begleitende Kontrolle des Rechnungshofs und laufende Information der Öffentlichkeit, betonte Prammer.

Das von der Arbeitsgemeinschaft der Architekten Frank + Partner Ziviltechniker GmbH und den Ingenieurkonsulenten Werner Consult Ziviltechniker GmbH ausgearbeitete - in Papierform knapp vier Kilogramm schwere - Dokument, wurde gestern an die Präsidentin überreicht, die es heute den Parlamentsfraktionen zur Verfügung gestellt hat. Es dient als Grundlage für die Diskussion und Entscheidungsfindung über die möglichen Sanierungsvarianten. Am 16. Februar dieses Jahres soll der Baubeirat, bestehend aus den Mitgliedern der Präsidiale, dem Präsidenten des Bundesrats und VertreterInnen der Parlamentsfraktionen, die erforderliche Grundsatzentscheidung über die Sanierung treffen.

Prammer: Auf Sanierung zu verzichten wäre grob fahrlässig

Anhand der vorliegenden Expertise machte die "Hausherrin" und bald auch "Bauherrin" auf den akuten Sanierungsbedarf mit allem Nachdruck aufmerksam. Die Generalsanierung könne nicht mehr aufgeschoben werden, alles andere wäre "grob fahrlässig", sagte sie, man dürfe keine Sekunde mehr zögern. Das Ausmaß der Schäden, Mängel und gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen sei so gravierend, dass wichtige Betriebsgenehmigungen für das Gebäude ohne Sanierung bis spätestens 2015 auszulaufen drohen. Zu den Problemzonen des "Hohen Hauses" zählen u. a. die baufällige Dachkonstruktion, der unzureichend abgedichtete Keller, der mangelhafte Brandschutz, die nicht gegebene Barrierefreiheit, die überaltete Haustechnik, die schlechte Energieeffizienz des Gebäudes sowie die - heutigen Standards nicht mehr entsprechende - Gesamtstabilität des Gebäudes.

Das Gesamtkonzept basiert auf einer umfassenden Erhebung des Sanierungsbedarfs durch Spezialisten aller bautechnischen Disziplinen sowie einem Nutzungskonzept, mit dem erfasst wurde, wie der Parlamentsbetrieb im Zuge einer Sanierung effizienter, bürgernäher und ökologischer gestaltet werden kann.

Im Gesamtkonzept wird zwischen zwei Sanierungsvarianten unterschieden: Die so genannte notwendige Sanierung umfasst alle Maßnahmen, die zur Behebung der vorhandenen Schäden und Mängel und zur Einhaltung der gültigen Gesetze erforderlich sind. Die effizienzsteigernde Sanierung sieht darüber hinaus - aus dem Nutzungskonzept abgeleitete - funktionsverbessernde Eingriffe vor, die mehr Bürgernähe und eine wirtschaftlich wie auch ökologisch bessere Betriebseffizienz bringen würden. Dazu sollen einerseits vorhandene Raumreserven aktiviert werden, um neue Büroflächen zu schaffen, und andererseits das Management der bestehenden Flächen optimiert werden, um den Energie- und Ressourcenverbrauch zu verringern und die damit verbundenen Kosten zu senken.

Geplant sind etwa eine Erweiterung der Couloirs um die Sitzungssäle und Ausschusslokale rund um die Säulenhalle, womit die Sitzungslogistik erleichtert würde. Auch eine Öffnung des Hauses durch eine Erschließung des Erdgeschosses für BesucherInnen, eine so genannte "Besuchermagistrale", sowie öffentlichkeitstaugliche Ausschusslokale und zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten für Medien sind angedacht. Im Rahmen des Dachausbaus ist im Konzept eine Besuchercafeteria vorgesehen. Man könne mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Besucherströme ohne großen Aufwand besser steuern und vom Sitzungsbetrieb entkoppeln, sagte Professor Schnell, zuständig für das Nutzungskonzept. Großen Wert legt man auch auf eine durchgehende Barrierefreiheit. Die vorhandenen Pläne für den Umbau des Nationalratssitzungssaals würden im Zuge der Gesamtsanierung berücksichtigt, informierte Prammer zusätzlich.

Alle im Gesamtkonzept enthaltenen Vorschläge wurden hinsichtlich ihrer Machbarkeit überprüft und dabei auch mit der Baubehörde, dem Bundesdenkmalamt und dem Arbeitsinspektorat abgestimmt. Für beide Sanierungsvarianten wurde ein detaillierter Kostenrahmen auf Basis der dafür gültigen ÖNORM ausgearbeitet, dessen Ergebnis die bisherigen Gutachten bestätigt und weiter präzisiert.

Hohes Kostenbewusstsein, gut angelegte Investitionen

Die Kosten für die unaufschiebbare Sanierung werden nach derzeitigem Stand auf rund 260 Mio. € geschätzt. Entscheidet man sich, auch effizienzsteigernde Maßnahmen in Angriff zu nehmen, so ist mit rund 40 Mio. € an zusätzlichen Kosten zu rechnen, die sich aber laut vorliegenden Berechnungen innerhalb von 10 bis 13 Jahren amortisieren. So ist etwa mit einer Energieeinsparung bei den Heizkosten mit etwa 35 bis 40 % und im Elektrobereich mit rund 20 % zu rechnen.

Angesichts dieses relativ kleinen Kostenanteils für mehr Effizienz und der kurzen Zeit für die Einbringung der Kosten durch dauernde Einsparungen präferiert die Nationalratspräsidentin - ohne eine Entscheidung vorwegnehmen zu wollen - die Variante mit den effizienzsteigernden Maßnahmen. "In jeden Winkel des Hauses zu gehen und zu sanieren, die Effizienz aber gleich bleiben zu lassen, das halte ich für wenig sinnvoll", meinte sie. Dies wurde auch von Professor Schnell bestätigt. Eine hohe Funktionalität sei durch relativ geringe Eingriffe zu erreichen, weil man ja ohnehin überall im Gebäude ansetzen müsse. Durch die Aktivierung bisher ungenützter Nutzflächen seien über die Einsparungen bei den Energiekosten hinaus einfachere Verwaltungsabläufe zu bewerkstelligen, man werde dadurch auch Anmietungen von zusätzlichen Räumlichkeiten im Umfeld des Parlaments stark reduzieren können.

Prammer zeigte sich dessen bewusst, dass die Kosten für die Gesamtsanierung sehr hoch sind. Ein neues Gebäude auf der "grünen Wiese" zu errichten, sei zwar auf den ersten Blick billiger. Man müsse aber die Kosten für einen Neubau zu den Sanierungskosten für das historische Parlamentsgebäude hinzurechnen, zu der es ja keine Alternative gebe, will man dieses nicht dem Verfall preisgeben, und dann komme alles wesentlich teurer, merkte sie jedoch dazu an.

Über die Finanzierung des Projekts gebe es "sehr konstruktive Gespräche" mit dem Finanzminister, erklärte Prammer, man arbeite an einer Lösung. Das erste Geld werde mit dem Baubeginn, also nicht vor 2014, notwendig sein.

Die Präsidentin unterstrich einmal mehr, dass ein hohes Kostenbewusstsein und absolute Transparenz zentrale Prinzipien dieses Großprojekts seien. Aus diesem Grund habe sie den Rechnungshof eingeladen, den gesamten Sanierungsprozess von Beginn an zu begleiten.

Die Präsidentin machte in diesem Zusammenhang auch auf die konjunktur- und arbeitsmarktrelevanten Aspekte dieses "Jahrhundertprojekts" aufmerksam. Laut ersten Berechnungen würde während der Bauphase eine Beschäftigungswirkung im Ausmaß von rund 1.000 Vollzeitarbeitsplätzen erzielt werden.

Wie das Projekt konkret abgewickelt werde, das hänge von der Entscheidung des Baubeirats ab, erklärte Prammer. Jedenfalls seien für die während der mehrjährigen Bauphase erforderlichen Absiedelungen verschiedene Möglichkeiten geprüft worden - von einer teilweisen bis zur vollständigen Auslagerung des Parlamentsbetriebs für die Dauer der Sanierung. Dabei habe sich herausgestellt, dass eine Gesamtabsiedelung (einschließlich des Plenarbetriebs) die mit Abstand sparsamste Lösung wäre. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 35 Mio. € (exkl. MwSt.), während alle anderen Varianten -aufgrund der deutlich höheren Kosten in der Bauphase sowie der Stehzeiten während Plenarsitzungen bzw. anderer betriebsbedingter Unterbrechungen - mindestens doppelt so teuer wären. (Schluss)

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