Strasser/Ranner zum ungarischen Mediengesetz: Keine Vorverurteilungen, vielmehr seriöse Prüfung durch die Kommission

Debatte mit Fakten statt politischen Anschuldigungen gefordert

Straßburg, 18. Jänner 2011 (OTS) "Die Europäische Kommission muss die Fakten rund um das neue ungarische Mediengesetz prüfen. Erst danach kann eine sachliche Debatte wirklich stattfinden", lautet das Résumé von ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser anlässlich der gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses und des Kulturausschusses mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes und dem ungarischen Vizepremier- und Justizminister Tibor Navracsics zum ungarischen Mediengesetz. ****

Der Justizminister hat, wie schon Victor Orban zuvor,
wiederholt erklärt, dass Ungarn bereit ist, Elemente des Gesetzes abzuändern, sollte die Prüfung der Kommission dies fordern.

"Es steht außer Zweifel, dass die Meinungs- und Pressfreiheit ein Grundelement jeder Demokratie sein muss. Auch für die EVP und die ungarische Partei Fidesz ist Pressefreiheit ein Gut, das geschützt werden muss. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission das neue Gesetz prüft. Politischen Vorverurteilungen, ohne das Ergebnis der Analyse der Europäischen Kommission zu kennen, können wir aber nichts abgewinnen", so Strasser und Ranner abschließend.

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