BZÖ-Grosz: Teurer Wirtschaftskammer-Autokauf eine glatte Unvereinbarkeit - BZÖ schaltet Aufsicht ein!

BZÖ bringt parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister als zuständiges Aufsichtsorgan ein

Graz (OTS) - Es könnten noch so viele Vergleichsangebote für den Autokauf des steirischen ÖVP-Wirtschaftskammerpräsidenten Ulfried Hainzl seitens der Wirtschaftskammer nachträglich eingeholt werden, es bleibe aber nach wie vor eine bereits geschehene gesetzliche Unvereinbarkeit. Nicht nur die Optik sei verheerend, sondern vor allem seien schlichtweg Ausschreibungsgesetze gebrochen. Dieses Faktum könne man mit der nachträglichen Einholung von Vergleichsangeboten nicht kaschieren, kommentierte heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz den skandalösen Autokauf des steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten mit den Zwangsbeiträgen der WK-Mitglieder im eigenen Autohaus.

"Klein- und Mittelbetriebe müssen mit ihren Beiträgen bluten, damit sich der Herr Präsident eine Luxussänfte um 80.000 Euro im eigenen Autohaus kauft. Hier offenbart sich nicht nur mangelnde Kenntnis der Gesetzeslage, sondern vor allem eine Selbstherrlichkeit und schamlose Präpotenz, die man auf das Maß des Erträglichen zurechtstutzen muss. Der Herr Präsident kann seine Buffettermine auch im Privatauto absolvieren", so Grosz. Das BZÖ werde daher mittels einer parlamentarischen Anfrage an den Wirtschaftsminister das gesetzlich vorgesehene Aufsichtsorgan der Wirtschaftskammern einschalten. "Wirtschaftsminister Mitterlehner kann dann dem Nationalrat ausführlich zu den unmoralischen Gepflogenheit seines steirischen Privilegienkaisers Stellung nehmen", kündigt Grosz die Einbringung einer parlamentarischen Anfrage ein.

"Die Privilegien und Pfründe in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer sind unerträglich. Gerade die Beispiele in der Steiermark sind Grund genug, die Zwangsmitgliedschaft endlich abzuschaffen. Warum sollten österreichische Arbeitgeber und Arbeitnehmer monatlich bluten, damit es sich einige Überbleibseln der rot/schwarzen Pfründeherrschaft richten?", so Grosz abschließend.

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