Mölzer: Serbien bei EU-Integration keine Steine in den Weg legen

Brüssel mißt mit zweierlei Maßstäben - Von Belgrad wird Zusammenarbeit mit Haager Tribunal verlangt, aber von der Türkei nicht die Anerkennung des Genozids an Armeniern

Straßburg (OTS) - Auch wenn es noch lange dauern werde, bis
Serbien EU-reif ist, so dürfen diesem südosteuropäischen Land bei seiner europäischen Integration keine Steine in den Weg gelegt werden, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer im Rahmen seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. "Daher darf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad nicht von irgendwelchen Bedingungen wie etwa der Anerkennung der einseitig und völkerrechtswidrig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo abhängig gemacht werden", so Mölzer weiter.

Dabei kritisierte Mölzer scharf, daß die Europäische Union mit zweierlei Maß messe: "Auf der einen Seite wird Belgrad mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal vorgeworfen, obwohl sich Serbien für den Völkermord in Srebrenica entschuldigt hat. Auf der anderen Seite stört es die hehre Brüsseler Wertegemeinschaft nicht im geringsten, daß sich der Beitrittswerber Türkei stur weigert, den Völkermord an eineinhalb Millionen christlichen Armeniern auch nur anzuerkennen. Und genauso wenig sind für die EU die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ein Thema", stellte Mölzer fest.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete auf die auffallende Milde der Europäischen Union gegenüber dem Kosovo hin. "Während Serbien als der Sündenbock in der Region gilt, gelten für Brüssel die Kosovaren als Opfer. Aber dabei veranschaulichen die mehr als aufklärungsbedürftigen Organhandel-Vorwürfe gegen den Kosovo-Premier Thaci, daß Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen wurden", schloß Mölzer.

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