FPÖ-Neubauer: VfGH und EuGH zeigen Diskriminierung älterer Menschen in Österreich durch die Bundesregierung schonungslos auf - peinlich!

Wien (OTS) - Mehrfach haben die FPÖ und der freiheitliche Österreichische Seniorenring die Bundesregierung auf die Folge einer Diskriminierung älterer Menschen in Österreich durch voreilig verabschiedete Gesetze aufmerksam gemacht. Genau so oft hat man diese Bedenken mit einem Achselzucken und abfälligen Handbewegungen versucht, wegzuwischen.

"Nun haben in kurzen Zeitabständen hintereinander zuerst der EuGH und nun der Verfassungsgerichtshof die freiheitlichen Bedenken bestätigt", äußert der freiheitliche Seniorensprecher und Mitglied des Sozialausschusses, NAbg. Werner Neubauer fest. "Unsere Bedenken hinsichtlich der ungerechten Pensionsregelungen werden wir ebenfalls mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof herantragen und auch in diesen Fällen aufzeigen, dass die aktuelle Bundesregierung unsozial und rechtswidrig handelt", so Neubauer.

Es sei ein Zeichen absoluter Hilfslosigkeit, sich an den Ärmsten unserer Gesellschaft für die eigenen Fehler bei der Budgetplanung schadlos zu halten, während die Regierung gerade bei der Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in zahlreichen Bundesländern, bei den ÖBB oder bei der Österreichischen Nationalbank keinen erhöhten Handlungsbedarf orte. Aber auch bei den privilegierten Politiker-Pensionen könnte die Bundesregierung endlich ein Zeichen setzen, sagt Neubauer.

So blieb es nun einmal dem EuGH vorbehalten, festzustellen, dass die Versetzung in den Ruhestand einer Ärztin in Innsbruck, die das Regelpensionsalter von 60 Jahren für Frauen erreicht hatte, eine verbotene "unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts" gewesen sei. Im Ergebnis dürfte man die Innsbrucker Ärztin zwar zwangspensionieren, aber nur im selben Alter, in dem auch Männer in Zwangspension geschickt werden können.

"Im zweiten Fall hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die derzeitige Regelung vorsieht, dass ältere Arbeitslose derzeit die frühestmögliche Pensionierung in Anspruch nehmen müssen, da keine Arbeitslosengelder an Personen mit Frühpensions-Anspruch ausbezahlt werden, in Österreich zu wenig differenziert geregelt ist. Die Regierung hat deshalb Handlungsbedarf und ist gefordert, eine Reparatur des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzunehmen. Dazu ist nur zu sagen:
Peinlich, peinlich!", schließt Neubauer.

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