Alle Menschenrechte für alle, auch für alle Kinder!

Wien (OTS) - Am 20.1.2011 soll in der 93. Plenarsitzung des Nationalrats der alte Entwurf des Verfassungsgesetzes über die Kinderrechte aus dem Jahr 2009 verabschiedet werden. Die SPÖ/ÖVP Koalition plant damit nur 8 Paragraphen von über 40 der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung aufzunehmen.

Darüber hinaus werden einige Bestimmungen dermaßen eingeschränkt, dass ein verfassungsmäßiger Schutz von Kinderrechten nicht mehr gegeben ist. Die Einschränkung der Konvention bedeutet, dass andere Gesetze, wie etwa das Fremdengesetz, die verfassungsmäßigen Kinderrechte in Zukunft außer Kraft setzen können.

Das UN-Komitee hat ausdrücklich festgehalten, dass die Kinderrechtskonvention eindeutig allen Kindern (also auch Kindern, die um Asyl ansuchen oder Flüchtlings- und Migrantenkindern) klar zuerkannt werden muss! Der Grundsatz 'Alle Menschenrechte für Alle' wird mit diesem Verfassungsgesetz verletzt.

Das Recht auf Bildung, das Recht auf ein Höchstmass an gesundheitlicher Versorgung und der Zugang zu sozialrechtlicher Absicherung eines Kindes werden ebenfalls nicht in die Verfassung aufgenommen.

Der OBDS Österreich ortet grosse strukturelle Defizite in der österreichischen Gesetzgebung, was die Menschenrechte betrifft.

Es fehlt ein Grundrechtskatalog, die vollständige Kinderrechtskonvention, wirtschaftliche und soziale Rechte, das Asylrecht oder ein generelles Diskriminierungsverbot, auch die Verankerung der Menschenrechte in der Sozialpolitik, eine nationale Menschenrechtsinstitution, die Chancengleichheit für Flüchtlinge, MigrantInnen, Minderheiten sind nicht gegeben.

Die verwaschene Formulierung von Kinderrechten in der Verfassung verhindert dazu noch, dass Rechte für Kinder auch künftig nicht einklagbar sein werden.

Dies spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder, wo UN-Standards de facto keine Rolle spielen. Ein weiteres Problem ist die - auch durch den Föderalismus bedingte - Zersplitterung und Unübersichtlichkeit von Rechtsvorschriften und Kompetenzen, wie zB in den Sozialhilfe- und Jugendwohlfahrtsgesetzen oder im
Fremden- und Antidiskriminierungsrecht.

Der OBDS Österreich fordert diese Verfassungsbestimmungen dringend zu überarbeiten und alle genannten Grundrechte, insbesondere aber die Kinderrechte vollständig - als Teil eines Grundrechtskatalogs - in die Verfassung aufzunehmen!

Für den Vorstand des OBDS Österreich
Maria Moritz
Georg Dimitz
Herbert Paulischin

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