Chalupka: Kinderrechte müssen ausnahmslos für alle Kinder gelten

Letzter Appell der Diakonie an die Abgeordneten des Nationalrates dem Gesetz in vorliegender Form nicht zuzustimmen

Wien (OTS) - "Es ist völlig unverständlich, dass die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang in die österreichische Verfassung aufgenommen werden soll. 35 von den insgesamt 43 Paragrafen der Kinderrechtskonvention wurden im vorliegenden Entwurf schlichtweg ignoriert. Und vier der verbliebenen acht Paragrafen, die für die Verfassung vorgesehenen sind, sollen so weit eingeschränkt werden, dass sie anderen Gesetzen, wie zum Beispiel dem Fremdengesetz, untergeordnet sind. Somit werden mit diesem Entwurf die Kinderrechte in Österreich beschnitten. Ich appelliere daher an jeden einzelnen Nationalratsabgeordneten, diesem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen", so Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

Am 13. Jänner 2011 wurde der Entwurf der Regierungsparteien zum Bundesverfassungsgesetzt im Verfassungsausschuss beschlossen. Am Donnerstag, 20. Jänner 2011, soll das Bundesverfassungsgesetz das Plenum des Nationalrates passieren.

"Nach dem überwältigenden Erfolg der Petition "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" mit über 115.000 Unterstützenden, wäre es ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft, nun lediglich einen kleinen Teil der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Kinderrechte müssen über anderen Gesetzen stehen und ausnahmslos für alle Kinder gelten."

Bereits mehr als 115.000 Menschen und über 75 Organisationen unterstützten seit dem Start Mitte Oktober 2010 die Initiative "Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis" von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International.

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